Wegen einer Protestaktion von Klimaaktivisten ist die Autobahn 27 zwischenzeitlich in beide Fahrtrichtungen gesperrt worden. Die Demonstranten hatten angekündigt, sich in der Zeit von 12 bis 13 Uhr von der Brücke südlich des Bremer Kreuzes abseilen und ein Banner aufhängen zu wollen, um "für eine Verkehrswende, gegen Autos und Autobahnen" zu demonstrieren. "Zur Gewährleistung einer sicheren Versammlung", teilte eine Sprecherin über den Kurznachrichtendienst X mit, wurde die Autobahn von 11.30 Uhr bis kurz vor 13 Uhr voll gesperrt.
Sechs Personen seien an der Aktion beteiligt gewesen, hieß es weiter. Während der Demonstration staute sich der Verkehr in beide Richtungen. Laut Polizei kam es am Stauende zwischen Langwedel und Achim-Ost in Fahrtrichtung Bremen zu einem Unfall mit drei Fahrzeugen, die wiederum eine Sperrung der Fahrbahn notwendig machte.
Nach Angaben der Stadt Achim haben die Aktivisten ihre Aktion als Demonstration angemeldet. Die Stadt habe sie unter Auflagen genehmigt, sagte ein Sprecher dem WESER-KURIER. Die Demonstranten sollten sich weder Abseilen noch ein Banner auf der Brücke aufhängen dürfen. Gegen diese Entscheidung legten die Aktivisten Beschwerde beim Verwaltungsgericht Stade ein – und bekamen offenbar recht. Die Aktivisten dürfen sich – Stand jetzt – von der Brücke abseilen und auch ihr Protestplakat am Geländer aufhängen. Allerdings müsse dazu die Autobahn während der Demonstration gesperrt werden, entschied das Verwaltungsgericht.
Oberverwaltungsgericht schränkt Demo zeitlich ein
Gegen diesen Beschluss wiederum hat die Stadt Achim Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt. Um die Einschränkungen für Verkehrsteilnehmer möglichst gering zu halten, forderte die Stadtverwaltung, die Demonstration zeitlich auf eine halbe Stunde zu begrenzen. Dieser Argumentation folgte das Oberverwaltungsgericht, teilte ein Sprecher auf Anfrage mit.
Eine Entlastung für den Verkehr ergibt sich daraus allerdings praktisch nicht: Die Versammlung sollte nun offiziell eine halbe Stunde später als geplant beginnen, um 12.30 Uhr, und wie geplant um 13 Uhr enden. Die Autobahn war aber bereits seit 11.30 Uhr gesperrt.
Für die Dauer der Protestaktion wurde die A27 am Bremer Kreuz in beide Fahrtrichtungen voll gesperrt.
Mit ihrer Aktion auf der Autobahnbrücke wollen die Demonstranten nach eigenen Angaben auch ihre Solidarität mit 28-jährigen Mann und einer 25-jährigen Frau aus Gießen ausdrücken, die sich derzeit vor dem Achimer Amtsgericht verantworten müssen. Ihnen wird vorgeworfen, am 15. April 2021 gemeinsam mit anderen Klimaaktivisten auf eine Schilderbrücke an der A27 zwischen Achim-Nord und dem Bremer Kreuz geklettert zu sein. Dort hätten sie anlässlich der damals in Bremen stattfindenden Verkehrsministerkonferenz ein Transparent gegen die – ihrer Meinung nach – verfehlte deutsche Klimapolitik festgeklebt und sich von der Schilderbrücke abgeseilt.
Ähnliche Aktionen fanden damals zur selben Zeit auch auf der A1 bei Oyten und auf Bremer Stadtgebiet statt. Die nicht angemeldete Protestaktion hatte einen Großeinsatz von Polizei und Feuerwehr nach sich gezogen, die A27 musste für mehrere Stunden gesperrt werden.
Die Staatsanwaltschaft wirft den Beschuldigten Nötigung in besonders schwerem Fall vor. Ein Urteil in der Sache könnte am Donnerstag, 29. August, gesprochen werden.
