Noch liegt die Anklage der Staatsanwaltschaft nicht vor, also gibt es auch noch keinen Eröffnungsbeschluss. Aber dass der Prozess gegen die Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette vor dem Landgericht Verden geführt werden dürfte, davon ist inzwischen auszugehen. Und um dieses komplexe Thema kam am Mittwoch auch Niedersachsen Justizministerin Kathrin Wahlmann bei ihrem Besuch der Behörde nicht herum. Als es auch prompt beim Pressetermin zur Sprache kam, fasste es die SPD-Politikerin so zusammen: „Das wird ein Riesenprojekt für Verden – wenn es denn hier in Verden stattfindet“. Die vorrangige Frage, die offenbar alle umtreibt, ist die nach einer geeigneten Lokalität.
Dass Beteiligte weder vor Ort noch im Ministerium in Hannover einfach abwarten würden, ob es letztlich auf das Landgericht hinausläuft, hatte zuvor schon Präsident Thomas Glahn klargestellt. Klar, das Verfahren werfe seine Schatten voraus, und es seien hinsichtlich „des großen Raumbedarfs“ bereits „Pläne entwickelt“ worden. Sie „eruieren schon mal“ und haben „eventuell auch was in der Tasche“, so Glahn. Die Entscheidungsträger seien aber noch im „Findungsprozess“, wenngleich die Zeit dränge. Verbindlich tätig zu sein, sei aber erst möglich, sinngemäß, wenn die Sache spruchreif sei, wiederholte er später nach den Ausführungen Wahlmanns.
Die Suche nach dem richtigen Saal
Es werde eine sehr große Räumlichkeit benötigt, so die Ministerin, und der Schwurgerichtssaal werde angesichts der zahlreichen Verfahrensbeteiligten wohl kaum ausreichen. Nach Alternativen werde Ausschau gehalten, etwa nach einem passenden Saal, der gemietet werden könnte. Genaueres war dazu jedoch nicht zu erfahren. Dies galt auch im Hinblick auf Gerüchte, die in den vergangenen Wochen in Verden die Runde gemacht hatten. Danach besteht zumindest die Option, eigens eine Halle zu errichten, die auch vor dem Hintergrund der immensen Anforderungen an die Sicherheitsvorkehrungen zu erstellen wäre.
Etwas zu mieten oder zu bauen, wird laut Wahlmann wohl nicht ausgeschlossen. Glahn ergänzte auf Nachfrage, dass eine örtliche Nähe zum Gerichtsstandort wünschenswert wäre – also in Verden selbst oder im Bereich des Landkreises. Allein schon, um den vielen Beteiligten weite Anfahrtswege zu ersparen. Die Ministerin verwies auch ausdrücklich darauf, dass bei einer möglichen Prozessdauer von zwei Jahren auch Ergänzungsrichter und -schöffen notwendig wären. Dass Ergänzungsrichter zum Einsatz kommen müssten, stelle das Gericht vor besondere „personelle Herausforderungen“. Dies sei ihr während ihrer Gespräche im Hause auch sehr deutlich gemacht worden.
Personalmangel wird zum Thema
„Die Personaldecke ist eigentlich erschöpft“, bilanzierte die Ministerin und versicherte im selben Atemzug: „Wir lassen Sie nicht im Regen stehen“. Unterstützung komme möglicherweise vom Oberlandesgericht Celle, so Wahlmann, aber auch „vom Land“, also vom Justizministerium. Bestärkt wurde sie von der hiesigen SPD-Landtagsgeordneten Dörte Liebetruth, die sie beim Justizbesuch begleitete. Im Übrigen trat Wahlmann Vermutungen entgegen, sie sei eigens wegen des RAF-Themas nach Verden gekommen. „Der Termin ist schon vor Monaten ausgemacht worden“. Am nächsten Donnerstag wird sie erneut zur Stelle sein. Dann wird ihr Hauptaugenmerk dem Amtsgericht gelten.
Die umfangreichen Bauvorhaben bei den Verdener Justizbehörden, vor allem Renovierung und Sanierung, hatte beziehungsweise hat Wahlmann auch im Blick. „Sie bringen einige Unruhe mit sich“, hat sie festgestellt, „engeres Zusammensitzen und auch längere Wege“ seien für etliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unumgänglich. Gleichzeitig bestehe für sie aber „die Aussicht, dass es neu und schön wird“. Wie lange es bis dahin noch dauert, ist noch offen.
Der Landgerichtspräsident hatte die Ministerin und ihren kleinen Tross auch in die momentan noch bestehenden „Filialen“ der Behörde geführt, so beispielsweise zum Bürobereich am Piepenbrink und zum Landessozialamt. Glahn hofft darauf, dass nach Abschluss der Bauarbeiten alle Nebenstellen aufgelöst werden können und dass die Justiz für Prozesse dann nicht mehr auf das Arbeitsgericht und auf die Stadthalle angewiesen ist.
