Im ersten Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2024 klafft eine Lücke in Höhe von 3,5 Millionen Euro. Das hatte Kämmerin Rilana Niehus jüngst dem Finanzausschuss des Lemwerderaner Gemeinderates mitgeteilt. Sie forderte die Lokalpolitikerinnen und Politiker auf, sich Gedanken über Einsparpotenziale und mögliche Mehreinnahmen zu machen.
Die örtlichen Liberalen haben das prognostizierte Haushaltsloch zum Anlass genommen, Bürgerinnen und Bürger zu einem Gespräch einzuladen. In der Begu Lemwerder fragten sie ihre Besucher ganz konkret nach Vorschlägen und Ideen zur Reduzierung des Defizits im Gemeindehaushalt 2024. Die FDP-Vertreter wollten wissen, wo der Sparhebel angesetzt werden sollte. Und welche Einnahmen sich für die Bürger vertretbar erhöhen lassen.
Mit der Resonanz waren die Gastgeber zufrieden. Ebenso mit der Anzahl der geäußerten Vorschläge. "Die FDP-Ratsfraktion nahm die Vorschläge für ihre weitere Beratung auf", teilte Fraktionschef Harald Schöne mit. In den kommenden Tagen wollen die Liberalen die Vorschläge auf Umsetzbarkeit prüfen. "Entscheidungen wurde adhoc nicht getroffen", betonte Schöne.
Hohe Kosten fürs Drachenfest
"Mehrere Teilnehmer der Diskussionsrunde merkten kritisch an, dass bei der aktuellen Finanzlage der Gemeinde auf ein Drachenfest mit einem Kostenaufwand von 100.000 Euro verzichtet werden sollte", berichtete Schöne. Als weitere Idee, Kosten zu sparen, brachten Gäste die Idee ins Spiel, die örtlichen Sportvereine in die Pflege der Sportanlagen einzubinden sowie die Tennishalle und die stillgelegte Bahntrasse zwischen Lemwerder und Delmenhorst zu verkaufen.
Die anliegenden landwirtschaftlichen Betriebe haben bereits vor mehr als zwei Jahren ihren Übernahmewillen für den Damm signalisiert. Zwischenzeitlich stimmte der Gemeinderat einem Verkauf auch zu, ruderte dann allerdings wieder zurück, um die Strecke eventuell zu einem Radweg ausbauen zu können.
Vergnügungssteuer anheben
Ein Teilnehmerbeitrag bezog sich auf die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Sporthallen. Die Vergnügungssteuer, die für die Automaten in den Spielhallen gezahlt wird, solle auf das gesetzliche Höchstmaß angehoben werden, schlugen Gäste vor. Und bei der Kreisumlage, die für die Gemeinde Lemwerder 2024 mit 5,67 Millionen Euro zu Buche schlage, solle sich der Rat um eine Senkung bemühen.
Ein weiterer Vorschlag lautete, interkommunal mit anderen Kommunen zusammenzuarbeiten, um mit Synergieeffekten Kosten einzusparen. Die FDP-Fraktionsmitglieder notierten sich laut Harald Schöne "eine Vielzahl weiterer überlegenswerter Einsparhinweise."
Seit Bekanntwerden des Millionen-Defizits wird auch in den sozialen Netzwerken debattiert. Die Gemeinde solle ihre Planungen für eine Ortsumgehungsstraße stoppen, fordert ein User. Zu den unpopuläreren Vorschlägen zählen höhere Kita- und Hortgebühren für Besserverdienende sowie Benutzungsgebühren für Sportstätten und die Begegnungsstätte. Ein gestärktes Ordnungsamt können weitere Einnahmen generieren, indem es mehr Buß- und Verwarngelder ausspreche und diese dann auch einfordere.
Die Gemeinde solle ferner Ausgaben überdenken, die nicht benötigt werden, um die Gemeinde am Laufen zu halten, heißt es. Rasenmähroboter, Powerbanks und Bouleplätze seien schöne Zusätze, in Zeiten knapper Kassen aber verzichtbar.
