Organo-Fluid beschäftigt Ausschuss

33 Fragen zum Explosionsunglück

Hannover-Ritterhude. Die CDU-Landtagsfraktion will gegebenenfalls durch Akteneinsicht mehr Klarheit in die Hintergründe des Explosionsunglücks in der Ritterhuder Chemiefabrik Organo-Fluid bringen. „Wir warten noch die Sitzung des Umweltausschusses am Montag ab.
28.01.2015, 00:00
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33 Fragen zum Explosionsunglück
Von Hans Ettemeyer

Die CDU-Landtagsfraktion will gegebenenfalls durch Akteneinsicht mehr Klarheit in die Hintergründe des Explosionsunglücks in der Ritterhuder Chemiefabrik Organo-Fluid bringen. „Wir warten noch die Sitzung des Umweltausschusses am Montag ab. Wenn wir dort nicht erschöpfende Antworten auf unsere Fragen bekommen, werden wir Akteneinsicht beantragen“, sagte gestern Martin Bäumer, der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.

Es bestehe großer Aufklärungsbedarf: Umweltminister Wenzel erkläre, es habe keine Genehmigung zur Verbrennung von Sondermüll in Ritterhude vorgelegen, das Unternehmen beteure das Gegenteil. „Einer der Beteiligten lügt also.“ Die Wahrheit sei offenbar irgendwo zwischen Behördenzuständigkeiten und Genehmigungen auf der Strecke geblieben, so Bäumer. In einer Anfrage an die Landesregierung hat die CDU-Fraktion insgesamt 33 Fragen formuliert. Dabei geht es auch um die Rolle des heutigen Chefs der Niedersächsischen Staatskanzlei, Jörg Mielke, in seiner Zeit als Baudezernent und später als Landrat des Kreises Osterholz.

Auskunft verlangt auch die FDP-Landtagsfraktion, die die Unterrichtung im Umweltausschuss beantragt hat: „Alle Beteiligten müssen sich fragen lassen, warum sie so lange untätig geblieben sind“, so Gero Hocker, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion.

Die Nachbarn von Organo-Fluid hatten jahrelang vor den Gefahren der Chemiefabrik mitten in ihrem Wohngebiet gewarnt. Das Gewerbeaufsichtsamt Cuxhaven hatte nach dem Explosionsunglück erklärt, es lägen rechtmäßige Genehmigungen für das Entsorgungsunternehmen vor. Bei dem Unglück am 9. September war ein Arbeiter gestorben und Millionenschaden entstanden.

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