Perspektive auf Eigentum

Baukindergeld soll verlängert werden

Niedersachsens Bauminister Olaf Lies (SPD) fordert eine Verlängerung des Baukindergeldes für fünf Jahre. Junge Familien, für die es sonst finanziell nicht reichen würde, hätten so eine Perspektive auf Eigentum.
26.06.2020, 20:29
Lesedauer: 3 Min
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Baukindergeld soll verlängert werden
Von Peter Mlodoch

Niedersachsens Bauminister Olaf Lies (SPD) fordert eine Verlängerung des Baukindergeldes für weitere fünf Jahre. „Für viele Familien war und ist es in der Corona-Zeit nicht möglich, entsprechende Anträge rechtzeitig zu stellen. Wenn wir Ende des Jahres mit dieser Förderung abrupt aufhören, bekommen diese Menschen ein Problem“, sagte Lies in einem Gespräch mit dem WESER-­KURIER. „Mit dem Baukindergeld geben wir grade jungen Familien, für die es sonst finanziell nicht reichen würde, eine Perspektive, Eigentum zu schaffen“, meinte der Minister. Dafür brauche es Verlässlichkeit und Planungssicherheit – auch mit Blick auf das Bauhandwerk und die Konjunktur insgesamt. „Man kann nicht halbjährlich oder jährlich verlängern. Das löst die falschen Impulse aus“, erklärte der Ressortchef. Man dürfe niemanden zur Eile zwingen. „Jeder soll sich bewusst überlegen, ob er sich Eigentum schafft. Dafür braucht es die entsprechende Zeit.“

Der Bund hatte das Baukindergeld im Herbst 2018 eingeführt. Es soll finanzschwächeren Familien mit Kindern und Alleinerziehenden den Erwerb eines eigenen Hauses oder einer Eigentumswohnung erleichtern. Pro Kind gibt es 12.000 Euro Zuschuss, ausgezahlt in zehn jährlichen Raten zu je 1200 Euro. Voraussetzung für die Förderung, die nicht zurückgezahlt werden muss: Das jährliche Haushaltseinkommen beträgt bei einem Kind maximal 90.000 Euro plus 15.000 Euro für jedes weitere Kind. Außerdem müssen das Haus oder die Wohnung selbst genutzt werden sowie die einzige Immobilie im Eigentum der Antragsteller sein. Das Programm läuft Ende 2020 aus.

Die Nachfrage bisher ist groß. Bundesweit wurden nach Angaben der KfW-Bank bislang über 150.000 Anträge positiv beschieden. In Niedersachsen machten rund 18.150 Familien von dem Angebot Gebrauch, in Bremen 1100. Dabei kamen 60 Prozent der Anträge von Familien mit ein Jahreseinkommen von unter 40.000 Euro. Jede dritte der Familien hat Kinder unter drei Jahren, zwei Drittel Kinder im Vorschulalter. Die Kritik, dass das Baukindergeld die Falschen, die es gar nicht nötig hätten, erreiche, sieht Ressortchef Lies als entkräftet an. „Es haben ja gerade die ganz jungen Familien mit kleinen und mittleren Einkommen die Anträge gestellt.

Der Vorwurf, hier würden Mitnahmeeffekte genutzt, trifft also nicht zu.“ Einen anderen immer wieder genannten Nachteil will der Bauminister ebenfalls nicht erkennen. Das Baukindergeld werde hauptsächlich zum Erwerb von Bestandsimmobilien genutzt; den Wohnungsneubau kurbele es dagegen nicht an, monieren Skeptiker und warnen vor einer vermehrten Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. „Das sehe ich nicht“, erwiderte Lies. Ältere Eigentümer etwa könnten ihre selbst genutzte große Wohnung an junge Familien veräußern und von dem Geld in eine neugebaute, barrierefreie kleinere Wohnung ziehen. „Das ist dann eine kluge Lösung.“ Diese diene auch dem Werterhalt von Bestandsimmobilien.

Von einer „Erfolgsgeschichte“ spricht auch der Zentralverband Deutsches Handwerk. Die Baubranche wünscht sich ebenfalls eine Verlängerung des Instruments. Die FDP-Landtagsfraktion lehnt das Baukindergeld dagegen strikt ab. „Das ist der falsche Weg“, sagte Finanzexperte Christian Grascha dem ­WESER-KURIER. „Für den geringen Ertrag, den es auslöst, ist es viel zu bürokratisch.“ Besser seien andere Anreize, etwa Freibeträge auf die Grunderwerbssteuer. Auch dies käme jungen Familien zugute, meinte der Abgeordnete. „Der Haupthinderungsgrund für den Erwerb einer Immobilie sind die hohen Nebenkosten gleich zu Beginn.“

In der rot-schwarzen Koalition in Hannover besteht laut Lies dagegen Einigkeit, das Programm über 2020 hinaus verlängern lassen zu wollen. Dafür werde er nun bei der Bundesregierung offensiv werben, kündigte der Minister an. Denkbar sei als nächster Schritt aber auch eine offizielle Bundesratsinitiative. Wenn es darum gehe, gesicherte Perspektiven für die Wirtschaft zu schaffen und soziale Absicherung zu betreiben, sei die Förderung zwar nur ein einzelner Bestandteil, betonte der Sozialdemokrat. „Aber das Baukindergeld ist ein kluger Baustein. Es löst nicht alle Probleme, es erreicht auch nicht alle Gruppen der Gesellschaft. Aber denen, die wir damit erreichen, nämlich jungen Familien, hilft es bei ihrer Entscheidung für den Eigentumserwerb sehr viel weiter.“

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