Die Präsenzpflicht an Niedersachsens Schulen wird zur Eindämmung des Coronavirus vor Weihnachten aufgehoben. Vom 20. Dezember an und damit drei Tage vor Ferienbeginn könnten die Schülerinnen und Schüler auf Antrag der Eltern vom Unterricht befreit werden, kündigte die Landesregierung am Freitag in Hannover an. Einen Anspruch auf Distanzlernen gebe es an diesen Tagen nicht. Die Ferien sollen aber wie geplant am 23. Dezember beginnen und bis zum 7. Januar dauern.
Außerdem soll es von Heiligabend bis zum 2. Januar landesweit verschärfte Corona-Maßnahmen geben. Dann müssen etwa Diskotheken schließen und es sind nur Veranstaltungen mit weniger Menschen erlaubt. Das soll unabhängig von der Corona-Infektionslage gelten. Ganze Branchen sollen aber nicht schließen. Restaurants sollen weiterhin öffnen dürfen, wie auch Fitnessstudios, Kinos oder Hotels. Der Regierungschef hatte sich in den vergangenen Wochen bereits mehrfach für eine verlängerte Weihnachtspause ausgesprochen und dafür am Donnerstag auch erfolglos in der Bund-Länder-Runde geworben. „Ich habe das nicht zu bewerten. Aber ich will so viel sagen: Für Niedersachsen sind wir uns in der Landesregierung einig, dass wir Sonderregelungen brauchen“, erläuterte Weil am Freitag.
Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) erklärte, die Möglichkeit zur Unterrichtsbefreiung werde für Eltern eingeräumt, die wegen noch nicht vollständig geimpfter oder geboosterter Familienmitglieder und Angehörigen aus Risikogruppen einen weitergehenden Schutz zum Weihnachtsfest benötigen. Die Befreiung könne formlos beantragt werden, jedoch nur für alle drei Tage am Stück.
Nach den Weihnachtsferien sollen zudem die Schutzmaßnahmen an den Schulen verschärft werden. In der ersten Unterrichtswoche 2022 müssen sich demnach alle Schülerinnen und Schüler, die nicht vollständig geimpft oder genesen sind, täglich zu Hause per negativem Selbsttest freitesten, bevor sie zum Präsenzunterricht kommen können. Das gelte künftig auch bei Klassenarbeiten und Abitur- sowie Abschlussprüfungen. Auch Kinder unter 14 Jahren müssen nach den Ferien außerdem medizinische Masken tragen; bisher reichten Stoffmasken.
CDU gegen Verlängerung der Weihnachtsferien
Vor einem Jahr hatte Niedersachsen den Ferienbeginn coronabedingt um zwei Tage vorgezogen. In diesem Jahr hatte sich unter anderem die CDU jedoch gegen eine Verlängerung der Weihnachtsferien gestemmt. „Wir wollen, dass jede Unterrichtsstunde auch stattfinden kann“, sagte der CDU-Schulpolitiker Christian Fühner am Freitag in Hannover. Der Präsenzunterricht habe dabei klare Priorität. „Ich glaube, dass das zu gewährleisten ist.“ Auf flächendeckendes Homeschooling sei Niedersachsens Bildungslandschaft nicht ausreichend vorbereitet.
Nach Angaben des Kultusministeriums wurden am Freitag rund 3400 aktuelle Corona-Fälle bei Schülerinnen und Schülern erfasst. Das entspricht 0,3 Prozent aller Schüler in Niedersachsen. Hinzu kamen 500 weitere aktuelle Fälle beim Schulpersonal, darunter etwa 300 Lehrkräfte. Keine Schule war komplett im Distanzunterricht, an sieben Schulen waren jedoch einzelne Klassen im Homeschooling. An einer weiteren Schule befanden sich zwei Jahrgänge auf Anordnung des Gesundheitsamts im Distanzlernen.
Ab Sonntag neue Corona-Verordnung in Kraft
Von Sonntag an soll laut Staatskanzlei eine überarbeitete Corona-Verordnung gelten. Darin werden etwa die Bund-Länder-Beschlüsse aus der Vorwoche umgesetzt, wer nicht gegen das Coronavirus geimpft oder von einer Infektion genesen ist, darf dann nicht mehr in Geschäften shoppen gehen. Bereiche für den sogenannten Grundbedarf sind davon demnach nicht betroffen, das sind beispielsweise Lebensmittelgeschäfte oder Apotheken. Auch Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren sollen ausgenommen sein.
Kritik kam von den Oppositionsfraktionen FDP und Grüne. „Niedersachsen braucht klare und gerichtsfeste Corona-Maßnahmen, die länger als nur wenige Tage gelten, kein beinahe tägliches Hin und Her“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Julia Willie Hamburg. Der FDP-Fraktionsvorsitzender Stefan Birkner betonte: „Die Landesregierung sollte aber das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg zu den Beschränkungen bei den körpernahen Dienstleistungen als einen deutlichen Hinweis auf die potenzielle Rechtswidrigkeit seiner Regeln verstehen.“
