Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat bessere Chancen für die Integration von Muslimen gefordert – diese aber pochen inzwischen auf Taten statt Worte von der Politik.
„Viele Muslime in Deutschland sind derzeit unglücklich. Sie werden verantwortlich gemacht für Islamismus, sind Opfer islamkritischer Anfeindungen, und man kreidet ihnen die innenpolitische Situation in der Türkei an“, sagte Weil in Hannover. Gerade junge Muslime müssten erleben, dass sie in diesem Land eine echte Chance hätten: „Je weniger sie den Eindruck haben, aufgrund ihres Glaubens oder ihrer Herkunft benachteiligt zu sein, desto größere Chancen haben wir, dass sie sich nicht von unserer Gesellschaft abwenden.“
Die stellvertretende Landesvorsitzende der Türkisch-Islamischen Union (Ditib), Emine Oguz, sprach von „schönen politischen Floskeln, die nicht falsch sind“, bei denen sich aber die Frage der Umsetzung stelle. „Die Politik muss nicht darüber reden, sondern handeln.“ Oguz rief die Landesregierung dazu auf, den ausgearbeiteten Staatsvertrag mit den muslimischen Verbänden endlich zu unterzeichnen. Die Hängepartie sorge nicht nur bei den Verbänden für Fragezeichen, sondern werde auch den türkischen Medien mit Interesse verfolgt.
Lage in der Türkei gibt Anlass zur Sorge
Wie berichtet, war die CDU aus den Verhandlungen zum Islamvertrag ausgestiegen, weil die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion aus ihrer Sicht von der türkischen Regierung gesteuert werde. Die SPD betonte darauf hin mehrfach, die Gespräche gemeinsam mit den Grünen und der FDP weiterzuführen. SPD-Fraktionschefin Johanne Modder sagte im August, selbstverständlich gebe die Lage in der Türkei Anlass zur Sorge: „Aber wir verhandeln bekanntlich nicht mit dem türkischen Staat, sondern mit den Vertretern der hier schon lange lebenden Muslime.“
Zurück zur aktuellen Lage: Um mehr Unterstützung bat Ditib-Vizechefin Oguz für die muslimische Jugendarbeit, wozu hauptberufliche Mitarbeiter nötig seien. Weiter ausgebaut werden sollten der islamische Religionsunterricht sowie die Islamische Theologie an der Uni Osnabrück. Die muslimischen Verbände hätten sich sehr kompromissbereit bei den Verhandlungen zum Staatsvertrag gezeigt und sich bei der Antiradikalisierungsstelle eingebracht. Für eine Verbesserung der Lage der Muslime sei nun auch die Politik am Zug: „Der Ministerpräsident ist die Person, die das umsetzen kann, er hat die Macht dazu.“
Weil indes sagte mit Blick auf den Fall der Terrormiliz-Sympathisantin Safia S., dass es schockierend sei, wenn Menschen hier aufgewachsen seien, sich aber trotzdem in einer Art und Weise von der Gesellschaft abkehren würden, die einen kopfschüttelnd zurücklasse. Forderungen nach mehr Sicherheitsmaßnahmen angesichts einer zunehmenden Radikalisierung von jungen Muslimen erteilte Weil eine Absage. Das Instrumentarium der Sicherheitsbehörden sei ausreichend.
