Langfristige Strategie

Keine regionalen Lockerungen bei niedriger Inzidenz

Niedersachsens Landesregierung stellt einen Corona-Stufenplan vor und will damit eine langfristige Perspektive aus der Krise bieten. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sieht darin ein Modell für Deutschland.
03.02.2021, 00:00
Lesedauer: 3 Min
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Keine regionalen Lockerungen bei niedriger Inzidenz
Von Peter Mlodoch
Keine regionalen Lockerungen bei niedriger Inzidenz

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hält nichts von vorschnellen Lockerungen.

Julian Stratenschulte/dpa

Hannover. Mehr Privatkontakte vielleicht, geöffnete Läden oder Restaurants aber nicht: Niedersachsen lehnt regionale Corona-Erleichterungen bei niedrigen Infektionszahlen ab. „Verschärfungen sind immer möglich, Lockerungen nicht“, erklärte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bei der Vorstellung des neuen Stufenplans der rot-schwarzen Landesregierung am Dienstag in Hannover. „Wir wollen Einkaufstourismus vermeiden“, sagte auch Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU). Also keine lokale Belohnung, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz, also die Zahl der Neuansteckungen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche unter 50 oder gar unter 25 fällt. Nur bei Schulen sind regionale Unterschiede möglich.

Derzeit liegt der Inzidenzwert in Niedersachsen bei 77,7. Das beschreibt aber den landesweiten Durchschnitt. Während in Hotspot-Landkreisen wie Uelzen und Nienburg wegen Ausbrüchen in Pflegeheimen die Zahlen explodiert sind, nämlich 245 und 230 erreichen, kommt die Stadt Emden lediglich auf 16, gefolgt vom Kreis Aurich mit 17,9. Auch die Kreise Ammerland mit 25,6 und Verden mit 32,8 liegen im unteren Bereich.

„Wenn in Emden der Einzelhandel aufmacht und überall sonst ist er zu, kann man sich vorstellen, was dort dann am nächsten Tag in der Innenstadt los ist“, warnte Weil. Das könne doch in niemandes Interesse sein. Gleichwohl werde man noch eingehend darüber diskutieren, meinte der Ministerpräsident und deutete ein Nachgeben bei der derzeit strengen Grenze der Teilnehmer von Treffen im Familien- oder Freundeskreis an.

Ampelsystem in sechs Stufen

Das vom Kabinett beschlossene Ampelsystem sieht in sechs Stufen für alle gesellschaftlichen Bereiche staatliche Reaktionen auf das Infektionsgeschehen vor. „Das ist kein Lockerungsplan“, betonte Weil und grenzte sich ausdrücklich vom Vorgehen in Schleswig-Holstein ab. „Wir wollen zeigen, wie sich in den nächsten Monaten die Lage entwickelt – zum Guten wie zum Schlechten.“ Derzeit befindet sich Niedersachsen in Stufe 4 mit einer Inzidenz zwischen 50 und 100 („starkes Infektionsgeschehen“).

Bei Stufe 1 mit einem Inzidenzwert unter zehn („geringes Infektionsgeschehen“) dürften Sportanlagen und Diskotheken wieder öffnen, Kontaktbeschränkungen würden aufgehoben; Schulen und Kitas in den Normalbetrieb zurückkehren. Bei Stufe 6 mit einer Inzidenz über 200 oder einer hohen Ansteckungsrate von mehr als 1,2 („eskalierendes Infektionsgeschehen“) wäre so gut wie alles dicht, private Besuche wären mit Ausnahmen für Singles komplett verboten.

Die Schulen sollen laut Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) für alle Klassen möglichst bald noch vor den Osterferien wieder im Wechselunterricht öffnen – „sofern es die Infektionslage zulässt“. Im jetzigen Lockdown gibt es dieses Szenario B nur in der Grundschule sowie in den Abschlussklassen – allerdings lediglich als Angebot ohne Präsenzpflicht. Einen genauen Starttermin sowie konkrete Ansteckungsgrenzen für diese „Übergangsphase“ nannte der Ressortchef nicht. Er sprach von „vier Wochen“, womit der Beginn Anfang März liegen dürfte.

Kostenlose Schnelltests für Lehrkräfte und Kita-Personal

Nach den Osterferien soll auch für Schulen und Kindergärten der allgemeine Stufenplan gelten: von Präsenzunterricht mit vollen Klassen für alle in den Stufen 1 und 2 bis hin zur vollständigen Schließung mit einer auf 30 Prozent ausgedünnten Notbetreuung bei Stufe 6. „Wir bieten Kitas und Schulen, Lehrkräften, Kindern und Eltern damit klare Perspektiven“, erklärte Tonne, warnte aber gleichzeitig vor einer „Restunwägbarkeit aufgrund der Dynamik in der Pandemie“. Für Lehrkräfte und Kita-Personal kündigte Tonne kostenlose Schnelltests an.

Grüne und FDP lobten die Vorschläge als richtigen Schritt zu mehr Planungssicherheit, forderten aber gleichzeitig begleitende Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie wie eine umfassende Teststrategie. Ministerpräsident Weil will den Stufenplan in der nächsten Woche auch der Bund-Länderrunde mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als mögliches Modell für Deutschland präsentieren.

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