Hannover/Bremen

Warum Häftlinge keinen Mindestlohn erhalten

Hannover·Bremen. Niedersachsen nimmt nach Angaben des Justizministeriums einen bundesweiten Spitzenplatz bei der Beschäftigung im Strafvollzug ein. Die durchschnittliche Beschäftigungsquote im niedersächsischen Strafvollzug liege bei mehr als 76,5 Prozent, teilte Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) mit.
29.01.2015, 00:00
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Warum Häftlinge keinen Mindestlohn erhalten
Von Hans Ettemeyer

Niedersachsen nimmt nach Angaben des Justizministeriums einen bundesweiten Spitzenplatz bei der Beschäftigung im Strafvollzug ein. Die durchschnittliche Beschäftigungsquote im niedersächsischen Strafvollzug liege bei mehr als 76,5 Prozent, teilte Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) mit. Ziehe man die älteren, kranken oder aus anderen Gründen an Arbeits- oder Beschäftigungsmaßnahmen verhinderten Straftäter ab, komme das der Vollbeschäftigung nahe, sagte eine Ministeriumsmitarbeiterin bei der Vorstellung der jüngsten Zahlen aus dem Strafvollzug in Niedersachsen. Nach der Entlassung werde knapp die Hälfte der Straftäter in ein Arbeitsverhältnis vermittelt. Ein Teil der durch die Häftlingsarbeit erzielten Erlöse fließt in die Landeskasse und subventioniert die Kosten des Strafvollzugs. Die Häftlinge selbst verdienen zwischen acht und 15 Euro pro Tag.

Zu wenig, wie Oliver Rast, ein 42 Jahre alter Häftling sagt. Er sitzt in der Berliner Justizvollzugsanstalt Tegel ein und hat dort eine Art Knast-Gewerkschaft gegründet, die inzwischen in einigen Bundesländern Nachahmer gefunden hat. Ihre vorrangige Forderung: den seit Anfang des Jahres geltenden Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde auch den Häftlingen zu zahlen.

In Niedersachsen ist allerdings eine derartige Häftlingsvertretung bisher nicht bekannt, wie Alexander Wiemerslage, der Sprecher des niedersächsischen Justizministeriums sagt. Dasselbe gilt für Bremen. Die Häftlinge hätten wohl auch kaum eine Chance mit ihrer Mindestlohnforderung. Nach Angaben von Wiemerslage gibt es gleich eine Reihe von höchstrichterlichen Entscheidungen, die auf den Unterschied zwischen Häftlingsarbeit und einem üblichen privatrechtlichen Arbeitsverhältnis hinweisen. Unter anderem sei der Strafgefangene bei der Regelung seiner Grundbedürfnisse nicht auf seinen Lohn angewiesen. Hinzu komme, dass die Häftlinge bei vielen Arbeiten, wie zum Beispiel in der Tischlerei, sehr personalintensiv betreut werden müssten, sagt Jörg Lockfeldt, der Sprecher der Bremer Justizbehörde. „Das lässt sich mit dem freien Arbeitsmarkt nicht vergleichen.“ In Bremen liegt der Beschäftigungsgrad knapp unter der niedersächsischen Quote.

Die Ausbruchszahlen sind nach Angaben von Justizministerin Niewisch-Lennartz trotz spektakulärer Einzelfälle in Niedersachsen extrem gering. So habe es in den vergangenen zwei Jahren jeweils nur einen einzigen Ausbruch aus dem geschlossenen Vollzug gegeben – 1995 seien es noch 39 gewesen. Bei den sogenannten Entweichungen aus dem offenen Vollzug lag der Wert 2014 mit 15 Fällen nur knapp über dem Vorjahreswert (14) – 1995 dagegen waren es noch 134 Fälle. Die Ministerin verwies vor diesem Hintergrund auf die immer ausgefeiltere Technik in den Haftanstalten, aber auch die vielen Resozialisierungsmaßnahmen. Vor diesem Hintergrund sei auch die Zahl der Angriffe auf Mitarbeiter des Justizvollzugsdienstes von 20 Fällen im Jahr 2006 auf nun zwölf gesunken. Die Zahl der Suizide sank 2014 auf zwei Fälle – „so wenig wie nie zuvor“, erklärte eine Ministeriumsmitarbeiterin.

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