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Kommentar zur Bremer Verkehrspolitik Armutszeugnis

Die Hafenrandstraße im Bremer Westen ist in einem desaströsen Zustand. Gäbe es eine vorausschauende Standortpolitik, hätte es nie so weit kommen dürfen, meint Jürgen Theiner.
14.12.2017, 22:38 Uhr
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Armutszeugnis
Von Jürgen Theiner

Die Häfen sind das Herzstück der bremischen Wirtschaft, jeder fünfte Arbeitsplatz im kleinsten Bundesland hängt von ihnen ab. Die Hafenrandstraße ist die Lebensader der Häfen. Über sie rollen die Güterverkehre. Dass die Instandhaltung einer solchen Route absoluten Vorrang genießt, sollte klar sein.

Offenbar ist das aber nicht der Fall. Die Hafenrandstraße ist so verschlissen, dass die Brummis eigentlich auf Tempo 30 heruntergebremst werden müssten, um den Totalausfall dieser wichtigen Verbindung noch eine Weile hinauszuschieben. Das ist wirklich unfassbar, ein Armutszeugnis für die Standortpolitik des Senats.

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Verkehrssenator Joachim Lohse verwaltet in seinem Ressort einen Jahresetat von mehr als 320 Millionen Euro. Wenn er der Finanzsenatorin nicht mehr Geld abtrotzen kann, dann muss er seine Ausgaben eben so priorisieren, dass wenigstens die wichtigsten Straßen befahrbar bleiben. So lange das nicht gewährleistet ist, sollte Lohses Behörde aufhören, Fahrrad-Premiumrouten zu planen und teure Klima-Gutachten zu vergeben. Das Wünschenswerte muss einstweilen hinter das Unverzichtbare zurücktreten.

juergen.theiner@weser-kurier.de

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