Verkehrssenator Lohse in der Kritik Kein Tempo 30 auf Hafenrandstraße

Eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h auf der Hafenrandstraße scheitert vorerst am Widerstand der Politik. Das hat Bremens Verkehrssenator Joachim Lohse (Grüne) zur Kenntnis nehmen müssen.
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Kein Tempo 30 auf Hafenrandstraße
Von Jürgen Theiner

Tempo 30 auf der Hafenrandstraße kommt nicht infrage – das haben die Verkehrspolitiker der Bürgerschaft am Donnerstag der Verwaltung klargemacht. In der Deputation musste Verkehrssenator Joachim Lohse (Grüne) für entsprechende Pläne seiner Straßenbehörde teils heftige Kritik einstecken. Die Diskussion hatte einen eindeutigen Tenor: Die Verwaltung soll in ihrem Etat Mittel freischaufeln, um eine rasche Grundsanierung des Straßenzuges zu ermöglichen, der insbesondere für den Güterverkehr von überragender Bedeutung ist.

Der schlechte Zustand der Hafenrandstraße war zu Wochenbeginn urplötzlich zum Politikum geworden. Wie berichtet, hatte das Amt für Straßen und Verkehr (ASV), das zum Verkehrsressort von Senator Lohse gehört, ohne Abstimmung mit der Behördenspitze eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h im Bereich der Hafenrandstraße angekündigt. Die Schäden an der Fahrbahn hätten ein Ausmaß angenommen, das eine solch drastische Maßnahme erfordere.

Nur so sei es „aktuell möglich, die Verkehrssicherheit zu gewährleisten und das vorhandene Schadensbild zumindest halten zu können“, hieß es in einer Mail des ASV an das Ortsamt West und die Polizei. Als Verkehrsstaatsrat Jens Deutschendorf von der Sache Wind bekam, stoppte er kurzfristig die Aufstellung der Tempo-30-Schilder. Offen blieb aber, wie es in der Sache weitergeht. Da im Haushalt 2018/19 kein Geld für eine umfassende Sanierung des Straßenzuges eingeplant ist, sei ein Tempolimit nicht vom Tisch.

Das sieht die Politik anders. In der Verkehrsdeputation machten sowohl Sprecher von SPD und Grünen als auch die CDU-Opposition klar, dass für sie 30 km/h auf einer der wichtigsten Durchgangsstraßen des Bremer Westens keine Option seien. Rund 27 000 Fahrzeuge rollen täglich über die Hafenrandstraße, darunter viele Lkw im Güterverkehr von und zu den Häfen. Tempo 30 sei auf einer solchen Route indiskutabel, hieß es parteiübergreifend – auch von den Grünen.

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Prioritätenliste für Straßensanierungsprojekte gefordert

Sie ließen Verärgerung über die schlechte Kommunikation innerhalb des Lohse-Ressorts anklingen. „Es ist auch merkwürdig, dass diese Sache eine Woche nach der Verabschiedung des Haushalts für 2018/19 aufploppt“, sagte Grünen-Fraktionschefin Maike Schaefer an die Adresse der Verwaltung. Erforderlich sei nun eine rasche Instandsetzung der Hafenrandstraße.

Wenn dafür die Straßenbaumittel des Verkehrsressorts nicht ausreichten, müsse es „eine solidarische Lösung im Senat“ geben. Gemeint war damit: Auch andere Senatsressorts müssten Geld beisteuern. Im Blick haben die Grünen dabei vor allem die SPD-geführte Wirtschaftsbehörde. Schaefer forderte zudem eine Prioritätenliste für Straßensanierungsprojekte. Darin wurde sie von der SPD-Verkehrspolitikerin Heike Sprehe und vom Deputationsvorsitzenden Jürgen Pohlmann, ebenfalls SPD, unterstützt.

Für die CDU kritisierte ihr Deputierter Heiko Strohmann: „Bei der Hafenrandstraße tun alle so überrascht.“ Dabei sei der Unterhalt des Bremer Straßennetzes chronisch unterfinanziert. Das Verkehrsressort habe die entsprechenden Unterhaltsmittel innerhalb weniger Jahre um 25 Prozent reduziert. Niemand dürfe sich also wundern, wenn der Verschleiß wie bei der Hafenrandstraße deutlich zutage tritt.

Senator Lohse ließ noch nicht erkennen, wie er sich das weitere Vorgehen seiner Behörde vorstellt. „Wir wollen bis Februar wissen, wie wir die Hafenrandstraße unter Verkehr halten können“, sagte der Behördenchef. Von Tempo 30 war allerdings auch bei ihm nicht mehr die Rede. Für das Transportgewerbe hatte Lohse auf einem anderen Gebiet eine gute Nachricht auf Lager.

Schwere Vorwürfe aus der Branche

Das Verkehrsressort wird sein Personal für die Genehmigung von Schwerlasttransporte abermals aufstocken. Zu den derzeit verfügbaren 9,5 Stellen (ohne befristet Beschäftigte und Springerkräfte) werden 2018 und 2019 jeweils weitere anderthalb Planstellen hinzukommen. „Mein Ehrgeiz ist es weiterhin, dass Bremen seinen Spitzenplatz in der Logistikwirtschaft behält“, sagte Lohse.

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Noch vor wenigen Monaten musste sich der Senator aus der Branche schwere Vorwürfe anhören. Lohses Behörde war bei der Bearbeitung von Transportgenehmigungen schwer in Rückstand geraten, in Einzelfällen warteten Spediteure bis zu sieben Wochen auf grünes Licht für genehmigungspflichtige Schwerlastfahrten.

Das Verkehrsressort hatte zwischenzeitlich bereits Personal nachgesteuert, sodass sich die Bearbeitungszeit Mitte November wieder innerhalb einer Zwei-Wochen-Frist bewegte. Nach Behördenangaben waren die Probleme Folge eines stetigen Anstiegs der Schwerlasttransporte über Bremer Gebiet. Hatten Spediteure im Jahr 2014 noch rund 50.000 Anträge eingereicht, so seien es 2016 bereits 65.000 gewesen.

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