Die EU-Kommission will mit ihrem Vorschlag zur Reform des Krisenmanagements und der Einlagensicherung Europas Verbraucher schützen. Das ist angesichts der Erfahrungen aus der Finanzkrise längst überfällig, um für mehr Stabilität zu sorgen. Es braucht etwa bei der Bankenabwicklung mehr Einheitlichkeit. Trotzdem geht der Plan der Brüsseler Behörde zu weit. Denn nicht jede Bank in Schieflage ist auch ein Fall für die Abwicklung. Diese sollte Instituten vorbehalten sein, deren Pleite weitreichende Folgen für die Finanzstabilität hätte.
Es wäre wenig gewonnen, wenn die Abwicklung statt einer Banken-Rettung oder einer Insolvenz nach nationalem Recht zum Regelfall würde. Der Widerstand aus Deutschland ist deshalb in Teilen richtig. Trotzdem braucht es strengere Regeln, um die europäischen Steuerzahler zu entlasten. Fälle wie jener der HSH Nordbank dürfen sich nicht wiederholen, als Bürger für die Fehler der Banken zum Zahlen verdammt wurden.
