Während vor dem Europaparlament am Dienstag Dutzende Demonstranten lautstark die EU aufforderten, einen härteren Kurs gegenüber Israel einzuschlagen, kamen einige Hundert Meter entfernt die EU-Außenminister im Brüsseler Ratsgebäude zusammen. Hier klang der Ton diplomatischer als bei den Protestlern, die Forderungen einiger Mitgliedstaaten aber unterschieden sich kaum. So verlangte der niederländische Caspar Veldkamp von der EU-Kommission, das sogenannte Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel zu überprüfen. Ziel sei es, „eine politische Botschaft an Jerusalem auszusenden“, hieß es von einem Brüsseler Diplomaten. Die Regierung unter Premier Benjamin Netanjahu könne „nicht so weitermachen wie bisher“.
Initiative der Niederlande
Im Jahr 2000 schrieben beide Seiten die Grundlagen der Beziehungen in der Vereinbarung fest, um die enge politische und wirtschaftliche Partnerschaft zu besiegeln. Artikel zwei des Abkommens besagt, dass das Verhältnis zwischen den Vertragsparteien auf der Achtung der Menschenrechte und demokratischen Grundsätzen beruht. Darauf verweisen nun die Niederländer. Sie betrachten den Vertrag aufgrund von Bedenken hinsichtlich der humanitären Hilfe in Gaza als verletzt und obsolet – und scheinen im Kreis der EU-Mitgliedstaaten eine Mehrheit hinter sich zu haben, darunter Frankreich, Schweden, Belgien, Portugal und Finnland. Insbesondere der französische Außenminister Jean-Noel Barrot unterstützt die Initiative seines niederländischen Amtskollegen und bezeichnete sie als „legitim“.
Dass ausgerechnet die Niederlande als starker Verbündeter Israels vorangeht, soll der Forderung zusätzliches Gewicht verleihen. Das Land gehört zu jenen EU-Staaten, die Palästina nicht anerkannt haben. Auch Frankreich nahm im vergangenen Jahr noch eine „reservierte Haltung“ gegenüber einer Überprüfung des Abkommens ein. Regierungsangaben zufolge hätten die Bilder aus dem Gazastreifen Paris gezwungen, die Position zu überdenken.
Im Kern geht es um die seit Monaten immer drängender gestellte Frage, wie die Gemeinschaft es angesichts der Katastrophe in Gaza mit Israel halten soll? Kann Jerusalem noch als bevorzugter Partner behandelt werden, wenn die Regierung die Militärangriffe immer weiter verschärft und nun fast drei Monate Hilfslieferungen in den abgeriegelten Küstenstreifen blockiert hatte?
Kein Zeitplan für Überprüfung
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte am Dienstagabend, eine Mehrheit der Außenminister habe sich dafür ausgesprochen, zu überprüfen, ob Israel sich noch an die Grundprinzipien des sogenannten Assoziierungsabkommens halte. Weiter sagte sie, es gebe keinen Zeitplan für die beschlossene Überprüfung. Während das Verfahren in Gang sei, hoffe man darauf, dass die Blockade der Hilfslieferungen beendet werde.
Es sei jetzt "wichtig", dass alle eine ähnliche Ansicht teilten. „Humanitäre Hilfe muss dringend den Gazastreifen erreichen“, so Kallas. Wegen des Drucks der westlichen Verbündeten hatte Israels Regierung diese Woche beschlossen, die Lieferungen humanitärer Güter in den Gazastreifen in einem geringen Umfang wieder aufnehmen zu wollen. Europas Chefdiplomatin sprach von „einem Tropfen auf den heißen Stein“.
Obwohl der Ton gegenüber Israel in vielen Kreisen härter und das Entsetzen über das Leid immer größer wird, bleibt die EU tief gespalten beim Thema Nahostkonflikt. Vorneweg die Deutschen sprachen sich zuletzt gegen eine Überprüfung des Abkommens aus.
Nachdem Netanjahu 2022 zum sechsten Mal die Wiederwahl gewonnen hatte, verbündete er sich mit Vertretern radikaler Parteien, um eine Regierungskoalition zu bilden. Zu ihnen gehören die rechtsextremen Itamar Ben-Gvir (Polizeiminister) und Bezalel Smotrich (Finanzminister). Beide setzen sich nicht nur für die Annexion des Westjordanlands ein. Bei Smotrich, selbst Siedler, liegt auch die Zuständigkeit für alle zivilen Angelegenheit, das heißt auch der weitere Ausbau von Siedlungen. Erst kürzlich antwortete der Ultranationalist auf die Frage, wie für ihn ein Sieg im Krieg im Gazastreifen aussehe, mit: „Gaza total zerstört."
