Die europäische Bürgerinitiative „My Voice, My Choice“ will die Einrichtung eines europäischen Finanzmechanismus durchsetzen, der die Kosten für Frauen übernimmt, die für eine Abtreibung ins Ausland reisen müssen oder nicht versichert sind. 1,2 Millionen Menschen unterstützten dies mit ihrer Unterschrift. Mit Erfolg. Die Brüsseler Behörde muss aufgrund der Zahl der Unterzeichner das Thema auf die politische Agenda setzen.
Es ist fast zwei Jahre her und Donald Tusk war im Wahlkampfmodus, als der Christdemokrat der Bevölkerung versprach: „Jede polnische Frau wird selbst über ihre Mutterschaft entscheiden können.“ Seit Ende 2023 ist er bereits Ministerpräsident Polens, doch die Liberalisierung des Abtreibungsrechts stockt weiter, weil sich die Koalition in Warschau nicht einigen kann. Damit bleibt die Gesetzgebung zum Recht auf Schwangerschaftsabbruch in dem Land derzeit eine der strengsten in der EU. Nur bei einer Schwangerschaft durch Vergewaltigung oder Inzest oder wenn das Leben oder die Gesundheit der Frau in Gefahr ist, ist eine Abtreibung erlaubt. In Malta herrscht ein nahezu vollständiges Verbot, verbunden mit der Gefahr einer Gefängnisstrafe. In Rumänien ist die Situation ebenfalls kritisch. In Italien und Kroatien hängt der Zugang zur Versorgung oft davon ab, wo eine Frau lebt, wie viel Geld sie hat oder ob sie reisen kann.
Nationalstaaten entscheiden
Nun hat „My Voice, My Choice“ das Thema auf die Agenda der EU-Kommission gebracht. Zwar hieß es vonseiten der Kommission, dass das Recht auf Abtreibung weiterhin unter nationaler Kontrolle bleibt. Trotzdem ist sie verpflichtet, bis Anfang März 2026 eine offizielle Stellungnahme mit detaillierten Angaben zu den geplanten Maßnahmen abzugeben. Die Initiatoren sprachen im Anschluss von einem „historischen Moment“. So sollen Frauen unter anderem unterstützt werden, die in EU-Ländern leben, in denen der Eingriff legal, aber nicht kostenfrei ist.
Die Bürger verlangten nicht nur konkrete Gesetzesmaßnahmen, sagte Nika Kovač, die Koordinatorin der Kampagne, der sich mehr als 300 Organisationen angeschlossen haben. „Es sind Stimmen für ein Europa der Gleichheit, Solidarität und des Mitgefühls.“ Demnach hätten in der Gemeinschaft mehr als 20 Millionen Frauen keinen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen. „Das bedeutet, dass immer noch Frauen aufgrund des eingeschränkten Zugangs zu Abtreibungen sterben“, so Kovač.
Rechtlicher Flickenteppich
Um den Flickenteppich zu harmonisieren, hatte im Frühjahr 2024 eine große Mehrheit des EU-Parlaments in einer Resolution die 27 Staats- und Regierungschefs aufgefordert, das Recht auf körperliche Selbstbestimmung in die EU-Grundrechtecharta aufzunehmen. Das beinhalte einen freien, informierten, umfassenden und allgemeinen Zugang zu sexueller und reproduktiver Gesundheit – „einschließlich des Zugangs zu einem sicheren und legalen Schwangerschaftsabbruch“. Ein solcher Antrag ist nicht bindend. Und für Änderungen bräuchte es die Einstimmigkeit der EU-Mitgliedstaaten. Aktuell ist das kaum vorstellbar. Auf Wunsch des EU-Parlaments soll Frankreich als Vorbild für den Rest des Kontinents dienen, wo das Recht auf Abtreibung in der Verfassung verankert wurde.
