Gastkommentar zur Mindestbesteuerung

Mindestbesteuerung läutet Epochenwechsel ein

Es war ein mehr als 20 Jahre dauerndes Ringen. Nun kommt die globale Mindestbesteuerung von Konzernen. Trotz mancher Kritik sieht Gastautor Rudolf Hickel in der neuen Steuer einen Epochenwechsel.
24.07.2021, 17:44
Lesedauer: 2 Min
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Von Rudolf Hickel
Mindestbesteuerung läutet Epochenwechsel ein

Auch Facebook, der globale Internet-Konzern unter Führung von Mark Zuckerberg, unterliegt künftig der globalen Mindeststeuer.

NICK WASS/DPA

Nach einem mehr als 20 Jahre dauernden Ringen ist der Einstieg in die Mindestbesteuerung der global agierenden Megakonzerne durch 132 OECD-Staaten und den G20-Finanzministern gelungen. Erstmals seit dem Ende des protektionistischen Trump-Isolationismus gehören die USA wieder zu den treibenden Kräften eines neuen Mul­tilateralismus.

Zwei Säulen sollen ab 2023 die Gesamtarchitektur der Mindestbe­steuerung stützen. Die erste dient einem weltweiten Min­dest­steuersatz von 15 Prozent, egal wo internationale Kon­zerne ihre Gewinne ver­steuern. Nutzt ein deutscher Konzern den Niedrigsteuer­satz von 12,5 Prozent in Irland, fließt die Differenz von 2,5 Pro­zentpunkten an die deutschen Steuerbehörden. 827 international tä­tige Konzerne mit Sitz in Deutschland betrifft das.

Die zweite Säule sorgt dafür, dass Großunter­nehmen die Steuern nicht mehr nur an den Fiskus im Mutterland zah­len. Beteiligt werden auch die Marktländer, in denen sie riesige Um­satzerlöse erzielen. So werden Google, Facebook, Amazon und andere im Ausmaß ihrer Umsatzerlöse auf dem deutschen Markt Steuern an den hiesigen Fiskus bezahlen. Aber auch international tätige Groß­konzerne mit deutschem Unternehmenssitz wie SAP, VW, Allianz und Siemens zahlen künftig diese Marktlandsteuer.

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Diese globale Mindestbesteuerung läutet ei­nen Epochenwechsel ein. Beim bisherigen Steuer­senkungswettbewerb gab es am Ende nur Verlierer. Staaten haben mit dieser neoliberalen Niedrig­steuerkon­kurrenz massiv Finanz- und damit Gestaltungskraft einge­büßt. Nicht der Wett­be­werb um den billigsten, sondern ökonomisch, sozial und ökologisch besten Staat hat Zukunft.

Die Kritik an den Beschlüssen von Venedig gilt zu Recht der viel zu ge­ringen Höhe des Mindeststeuersatzes. Der Spielraum im künftigen Wett­bewerb mit Niedrigsteuern ist für viele Länder immer noch viel zu groß. So entsteht in Deutsch­land durch die Mindest­steuermarke von 15 Prozent ein Druck, die Unternehmenssteu­ersätze nach unten anzupassen. Der ursprüngliche Zielwert von 21 Prozent, den US-Präsident Joe Biden für seinen "New Deal" braucht, geht in die rich­tige Richtung.

Kritik gilt auch den vielen Kon­zernen, die wegen der hohen Umsatzschwellen ausgenommen werden. Die größte Sorge ist der Wettlauf, neue Instrumente zur Steuervermei­dung zu schaffen. Die EU blamiert sich mit Estland, Irland, Ungarn und Zypern, die eine faire Mindestbesteuerung verweigern.

Zur Person

Unser Gastautor

ist Finanzwissenschaftler und Gründungsdirektor des Instituts für Arbeit und Wirtschaft (IAW) an der Universität Bremen. Hickel übt heute Berater-und Gutachtertätigkeiten aus.

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