Das geplante internationale Abkommen zur Mindeststeuer für große Konzerne ist ein Fortschritt. Die Regierungen versuchen an einem entscheidenden Punkt, die politische Priorität gegenüber den Interessen der Wirtschaft durchzusetzen. In der Steuerpolitik gab es einen solchen Schritt zur Regulierung der Globalisierung noch nie.
Die Chancen, dass das funktioniert, stehen nicht schlecht – entgegen den Argumenten zahlreicher Kritiker, etwa der CDU-Finanzpolitikerin Antje Tillmann. Der Grund liegt in der Konstruktion des Abkommens: Jeder Staat kann die Mindeststeuer für die Auslandsgeschäfte seiner einheimischen Firmen festlegen. Muss beispielsweise Google in Irland nur 12,5 Prozent auf die Gewinne zahlen, kann das US-Finanzamt am Google-Konzernsitz in Kalifornien bis auf 15 Prozent oder mehr nachversteuern. Parlament und Finanzministerium in Dublin werden sich fragen, ob sie die höheren Summen nicht lieber selbst einnehmen wollen, statt sie den USA zu überlassen. Das Modell Steueroase hat ein dickes Problem.
