EU-Gipfel Der Wandel in der Gemeinschaft muss grundlegend sein

Europa ist nicht mehr dasselbe seit dem 24. Februar, seit Wladimir Putin mit brutaler Aggression das Undenkbare Realität hat werden lassen. Man kann sich nur die Augen reiben. Aber in den vergangenen zwei Wochen hat die EU nicht gezaudert und gezögert wie sonst, sondern sie hat so einig und entschlossen gehandelt wie nie zuvor. Harte Sanktionen wurden im Rekordtempo gegen Russland verhängt.

Die deutsche Bundesregierung hat mit ihrer Entscheidung, nun doch Waffen zu liefern und stärker in die Verteidigung zu investieren, tatsächliche eine mutige Wende eingeleitet. Polen und andere osteuropäische Staaten helfen in der Flüchtlingskrise vorbildlich, großherzig und unkompliziert. Und die Energiewende wird auch noch angekurbelt. Die Frage aber bleibt, ob die Staatengemeinschaft tatsächlich einen grundlegenden Wandel durchläuft.

Leider offenbarten sich beim Sondergipfel auf Schloss Versailles schon wieder Risse in dieser viel gepriesenen Harmonie. Hat die europäische Einigkeit ihren Höhepunkt bereits überschritten? Das wäre angesichts der massiven Herausforderungen nicht nur unverantwortlich, sondern auch leichtsinnig, weil vermutlich weitere Sanktionen notwendig werden, wenn Moskau die Lage weiter eskalieren lässt. Wie sollte die EU etwa antworten, wenn chemische Waffen in der Ukraine zum Einsatz kommen?

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Es wäre aber auch ein falsches Signal, Kiew einen EU-Beitritt zu versprechen. Abgesehen davon, dass es sich zu Recht um einen langwierigen Prozess handelt, muss die Union zur Sicherung der eigenen Stabilität auf die Erfüllung der Bedingungen pochen, auch wenn dies angesichts der furchtbaren Lage der Ukrainer auf den ersten Blick herzlos klingt.

Sofern die EU noch einen letzten Weckruf brauchte, um eigene Verteidigungsstrukturen aufzubauen, dieser Angriffskrieg muss in diesem Bereich einen Wandel einleiten. Macron hat Recht, wenn er in sicherheitspolitischer Hinsicht ein „stärkeres und souveräneres" Europa fordert. Sich lediglich als Friedensprojekt zu loben, reicht in der heutigen Welt nicht aus, wenn man in Frieden leben will.