Donald Trump hat die Grundsätze der amerikanischen Russlandpolitik seit Putins Überfall auf die Ukraine vom Tisch gefegt: keine Einigung über die Ukraine ohne Kiew und stets enger Schulterschluss mit den Alliierten. Was folgte, war eine Flut von Zugeständnissen an die Adresse Putins. Ohne Not gab Trump Grundsatzpositionen preis, die allesamt zulasten der Ukraine gehen: keine Rückkehr zu den Vorkriegsgrenzen, kein Beitritt zur Nato, kein Schutz der Allianz nach einer Friedensregelung.
Damit nicht genug, erfolgte in Riad jetzt die diplomatische Rehabilitierung Russlands. Putin muss sich die Augen gerieben haben, als Trump ihn wieder zur Supermacht aufwertete – auf Augenhöhe mit den USA.
Trump sieht in Putin allen Ernstes einen „klugen Akteur“, wie er sagt – nach dem Einmarsch in der Ukraine nannte er ihn gar „genial“. In bewusster Verkennung der Realitäten unterstellt er der Ukraine jetzt sogar, die Verantwortung für den Krieg zu tragen – weil sich Selenskij geweigert habe, Territorium abzugeben. Deshalb habe die Ukraine auch den Anspruch verwirkt, an den Gesprächen teilzunehmen.
Der amerikanische Präsident kriecht dem russischen Diktator zu Kreuze und keilt gegen die Verbündeten. Über die Motive Trumps kann man nur rätseln – sie dürften tatsächlich weitgehend im Dunkeln liegen. Doch die Kontinuitäten sind auffällig. Es muss in diesen Tagen des Einsturzes aller transatlantischen Gewissheiten daran erinnert werden, dass Putin für Trump im Wahlkampf 2016 intervenierte. Und dass Trump im Jahr 2019 versuchte, Wolodymyr Selenskyj zu erpressen – was zum ersten Amtsenthebungsverfahren gegen ihn führte.
Das mag erklären, weshalb Trump bis heute kein Freund der Ukraine ist. Es erklärt indes noch nicht seine plötzliche Feindseligkeit gegenüber den Bündnispartnern und die leichtfertige Preisgabe der europäischen Sicherheitsordnung.
Das nämlich ist das vorläufige Fazit der außenpolitischen Chaostage unter der Regie Trumps: Der amerikanische Präsident ist bereit, die Souveränität der Ukraine zu opfern und Putin für seinen Krieg zu belohnen. Damit ist die Kriegsgefahr in Europa dramatisch gestiegen. Denn diese Politik der Anbiederung an russische Hegemonialinteressen muss den territorialen Hunger des Kremlherren eher befördern, als ihn zu bremsen.
