In einem gemeinsamen Appell fordern die Außenminister von Deutschland und rund 20 weiteren Geberländern Israel auf, deutlich mehr Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu erlauben. „Ermöglichen Sie den Vereinten Nationen und den humanitären Organisationen, unabhängig und unparteiisch zu arbeiten, um Leben zu retten, Leiden zu lindern und die Würde zu wahren“, heißt es in dem vom Auswärtigen Amt in Berlin veröffentlichten Schreiben. Nach einer fast dreimonatigen Blockade waren nach israelischen Angaben zuvor erstmals wieder Hilfslieferungen für die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen angekommen. Zunächst erreichten demnach allerdings nur fünf Lastwagen den Küstenstreifen.
Außenminister: Neuer Mechanismus untergräbt Rolle der UN
Mit Blick auf einen umstrittenen geplanten neuen Mechanismus der Verteilung von Hilfsgütern vor Ort heißt es in der Stellungnahme, dieser gefährde die Begünstigten und die Helfer, untergrabe die Rolle und die Unabhängigkeit der UN und der zuverlässigen Partner und verknüpfe humanitäre Hilfe mit politischen und militärischen Zielen. „Humanitäre Hilfe darf niemals politisiert werden, und die palästinensischen Gebiete dürfen weder verkleinert noch demografischen Veränderungen unterworfen werden.“
Berichten zufolge sollen Güter mit dem neuen Mechanismus nur noch von wenigen Standorten im Gazastreifen aus verteilt werden. Die UN hatte den neuen Mechanismus kritisiert, unter anderem weil Zivilisten auf dem Weg zu den Verteilungszentren ins Kreuzfeuer geraten und etwa Alte und Kranke diese erst gar nicht erreichen könnten. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu betonte, dass die ersten Zentren in den kommenden Tagen ihren Betrieb aufnehmen würden.
Unterzeichnet wurde das Statement vom deutschen Außenminister und seinen Amtskollegen etwa aus Großbritannien, Frankreich, Italien, Australien, Kanada und den Niederlanden.
