Im Drama um Ungarn bahnt sich eine überraschende Wende an. Anders als zunächst geplant droht Budapest nun doch leer auszugehen. Die EU-Kommission will nach Informationen des WESER-KURIER den übrigen Mitgliedstaaten nächste Woche empfehlen, die Fördergelder eingefroren zu lassen. Es geht um viele Milliarden Euro. So wartet der autoritäre Regierungschef Viktor Orban derzeit auf 5,8 Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds. Außerdem stehen dem Land eigentlich 7,5 Milliarden Euro aus dem bis 2027 laufenden EU-Haushalt zu. Diese Mittel sind blockiert, seit die Kommission im April den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus gegen den Dauersünder ausgelöst hat. Das Instrument erlaubt es ihr als Hüterin der europäischen Verträge, einem Land Fördermittel zu kürzen oder zu streichen, wenn die Gefahr besteht, die Gelder könnten missbräuchlich verwendet werden.
In der Folge vereinbarten die Kommission und die ungarische Regierung 17 Reformschritte, die bis zum 19. November umgesetzt werden sollten und mit denen die Regierung die weit verbreitete systemische Korruption bekämpfen und die Unabhängigkeit der Justiz wiederherstellen wollte. Doch die Versprechen, die vergangenen Sonnabend in der Behörde eingingen, seien „zu kurz gesprungen“, wie es ein Insider aus der Behörde nannte. Das Eingereichte entspräche nicht im Ansatz den Absprachen. Es sorgte auf Brüsseler Seite fast für Überraschung, dass Ungarn „es uns so einfach macht“.
Minister entscheiden über Ungarn-Gelder
Nächsten Mittwoch will die Kommission ihre Empfehlung offiziell abgeben. Dann könnten die Finanzminister bei ihrem Treffen am 6. Dezember über das Paket abstimmen – also einerseits über die mögliche Entziehung von Fördermitteln nach dem Rechtsstaatsmechanismus, andererseits über die Freigabe der Corona-Gelder. Um diese weiterhin zurückzuhalten, bräuchte es eine qualifizierte Mehrheit. Das heißt, mindestens 15 Mitgliedsstaaten, die zusammen 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren, müssten sich gegen die Auszahlung aussprechen. Doch diese Mehrheit könnte laut Diplomaten schwer zu erreichen sein.
Ungarn setzt die Partner mit seiner Veto-Politik unter Druck. So legte Budapest etwa bei der globalen Mindeststeuer für Unternehmen ein Veto ein. Viele sprechen schon von Erpressung. Dementsprechend sorgen sich die baltischen Länder, dass das milliardenschwere Hilfskreditpaket für die Ukraine wegen Orbans politischen Spielchen hinausgezögert werden könnte. Helsinki und Stockholm befürchten eine andauernde Blockade Ungarns gegen die Ratifizierung der finnischen und schwedischen Nato-Mitgliedschaft. Und in Südosteuropa wächst die Angst, dass auch sie demnächst mit Kürzungen von Geldern rechnen müssen. Trotzdem könnte es mit einer eindeutigen Empfehlung der EU-Kommission leichter werden für die Mitgliedstaaten, doch noch zu einem Sanktionsbeschluss gegen Ungarn zu kommen.
