Selbst der republikanische Gouverneur von Louisiana verstand nicht, was der Ausgabenstopp des Weißen Hauses konkret bedeutete. Also erkundigte sich Jeff Landry am Dienstag beim Office of Management and Budget, ob er noch das Geld habe, die staatliche Krankenversicherung für Arme, Medicaid, das „Head Start“-Programm für bedürftige Kinder oder die Essenszustellung für Senioren in Not zu bezahlen.
Das sind drei von Hunderten Aufgaben, die von der Bundesregierung finanziert und den 50 Bundesstaaten ausgeführt werden. Der bettelarme Republikaner-Staat im Süden der USA ist besonders von solchen Transferleistungen abhängig, da fast die Hälfte seines Haushalts direkt aus dem Bundesbudget stammt. Landrys Mahnung an Donald Trump fiel dann auch unmissverständlich aus. Er möge bei seinen Reformen bitte nicht „die finanzielle Stabilität des Staates gefährden“.
Auslandshilfen eingefroren
Der amtierende Chef des Haushaltsbüros, Matthew Vaeth, hatte in einem Memo angewiesen, „alle Aktivitäten im Kontext der Verpflichtung oder Auszahlung von Bundesmitteln vorübergehend einzustellen“. Betroffen sind davon rund 2600 Programme in allen Bereichen des öffentlichen Lebens – von der Krebsforschung über Studienkredite bis hin zur Katastrophenhilfe. Ende vergangener Woche hatte Trump bereits alle Auslandshilfen eingefroren.
Der Anordnung des Haushaltsbüros folgte Chaos. Überall im Land waren plötzlich Onlineportale für Medicaid und andere Sozialleistungen nicht mehr erreichbar. Die 27-jährige Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, räumte bei ihrer ersten Pressekonferenz die Probleme mit dem Medicaid-Portal und anderen Websites ein. Sie versicherte, dass Zahlungen „weiterhin bearbeitet und verschickt“ würden. Die Sprecherin bestritt den Eindruck des Durcheinanders. „Die einzige Unsicherheit in diesem Raum herrscht bei den Medien.“
Tatsächlich rätselte auch Bundesrichterin Loren L. AliKhan aus dem District of Columbia über die Reichweite der Anordnung, die sie nur Minuten vor dem geplanten Inkrafttreten am Dienstag stoppte. Sie warnte vor einem möglichen „nicht wiedergutzumachenden Schaden“ und setzte eine Anhörung für kommende Woche an.
Bundesbedienstete zur Kündigung gedrängt
Parallel zu der Anordnung ging ein Schreiben an zwei Millionen US-Bundesbediensteten heraus, denen die neue Regierung acht Monatsgehälter Lohnfortzahlung bei freiwilligem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst bis zum 6. Februar anbietet. Die Betroffenen bräuchten dann nicht der in der vergangenen Woche erlassenen Anweisung zu folgen, wieder im Büro zu erscheinen.
Senator Bernie Sanders warnte, dass es bei den Vorstößen der neuen Regierung um mehr als Verwaltungsanweisungen gehe. Trump versuche, das in der Verfassung verankerte Budgetrecht des Kongresses zu unterlaufen. „Unsere Gründerväter haben dem Kongress ausdrücklich die Macht über die Staatsfinanzen gegeben“, betonte Sanders. „Er ist kein König.“ Der führende Haushälter der Demokraten im Kongress, Gerald E. Connolly, prophezeite ein Scheitern der Vorhaben. „In ihrer Hast, die Bundesregierung umzukrempeln, werden sie große Fehler machen. Und dann werden wir zuschlagen.“
