Die Nachricht verfehlte ihre Wirkung nicht und löste bei vielen Regierungsbeamten in der US-Hauptstadt blankes Entsetzen aus. Trump macht seine Drohungen aus dem Wahlkampf wahr und geht gegen Justizbeamte vor, die an den strafrechtlichen Ermittlungen gegen ihn beteiligt waren. Der Präsident ordnete die Entlassung von mehr als einem Dutzend Mitarbeitern im Justizministerium an und begründete dies offen mit ihrer Rolle, die sie bei der Strafverfolgung gegen ihn gespielt hatten.
Seinen Justizminister James McHenry ließ er erklären, dass er „angesichts ihres Vorgehens diesen Beamten nicht zutraue, bei der getreuen Umsetzung der Agenda des Präsidenten zu helfen.“ Diese Maßnahme stehe im Einklang mit dem Auftrag, „die Aufrüstung der Regierung zu beenden“. Diese Formulierung folgt der häufig geäußerten Unterstellung Trumps, die Justiz folge nicht rechtsstaatlichen Prinzipien, sondern sei von einem sogenannten „tiefen Staat“ politisch gegen ihn in Stellung gebracht worden.
Trump spricht von „Freitags-Massaker“
Erst am vergangenen Wochenende hatte Trump in einem als „Freitags-Massaker“ titulierten Schritt Generalinspekteure in 14 Ministerien entlassen und damit Angst und Schrecken in der Exekutive verbreitet. Nun nimmt er sich in einer ähnlichen Geste der Einschüchterung Justizbeamte vor und leitet damit womöglich einen weitreichenden Umbau der Judikative ein. Tatsächlich sind seit seinem Amtsantritt in der vergangenen Woche altgediente Beamte versetzt oder entlassen worden, denen Gefolgsleute des Präsidenten unterstellen, sein politisches Programm behindern oder aktiv stören zu wollen. Wie die "Washington Post" berichtet, sei davon fast jede wichtige Abteilung in dem Ministerium betroffen und könnte darauf abzielen, „rechtsstaatliche Leitplanken zu beseitigen“.
Die von der Entlassung betroffenen Beamte waren allesamt Mitarbeiter von Sonderermittler Jack Smith, der von Bidens Justizminister Merrick Garland berufen worden war, um die Ermittlungen gegen Trump zu überwachen. Sie betrafen den Verdacht auf Wahlfälschung im Jahr 2020 und das illegale Horten streng geheimer Dokumente in Trumps Residenz in Mar-a-Lago. Die Ermittlungen führten zwar zu Anklagen, die dem Bericht des Sonderermittlers zufolge ausgereicht hätten, um Trump zu verurteilen. Nach dem Wahlsieg Trumps ließ Smith das Verfahren jedoch fallen und berief sich dabei auf den Grundsatz, wonach ein amtierender Präsident nicht strafrechtlich verfolgt werden darf. Smith trat noch vor Amtsantritt Trumps freiwillig zurück.
Parallel zu den Entlassungen und Versetzungen bringt Trump loyale Gefolgsleute in Schlüsselpositionen. Dazu gehört sein Anwalt Todd Blanche, der stellvertretender Justizminister werden soll, aber noch vom Senat bestätigt werden muss.
