Kommentar zu den Zielen Chinas

Vom Westen ganz weit weg

Beim Volkskongress in Peking demonstriert die Staatsführung, wie sehr sie sich vom Westen entfernt hat. Und: China tritt gegenüber seinen Nachbarländern immer aggressiver auf, meint Fabian Kretschmer.
12.03.2021, 05:00
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Von Fabian Kretschmer
Vom Westen ganz weit weg

Chinas Präsident Xi Jinping ist während einer Live-Übertragung der Abschlusssitzung des Nationalen Volkskongresses in Peking auf einem großen Bildschirm zu sehen.

NG HAN GUAN/DPA

Chinas wichtigste Politveranstaltung ging mit einem Paukenschlag zu Ende: Ohne Gegenstimmen haben die knapp 3000 Abgeordneten am Donnerstag eine „patriotische“ Wahlreform für Hongkong verabschiedet, die künftig sämtliche Parlamentarier nach politischer Loyalität aussiebt. Was das Ende der Opposition für die einst liberale Finanzmetropole bedeutet, wird von Chinas Staatsmedien als notwendiger Fortschritt gepriesen. Eine Woche lang hat der Nationale Volkskongress getagt – und zwar weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Nur wenige ausländische Journalisten bekamen Akkreditierungen, alle anderen Kollegen durften sich nicht einmal in der Nähe der Großen Halle des Volkes aufhalten, ohne von Sicherheitspolizisten des Platzes verwiesen zu werden.

Dieser Tage wird zunehmend deutlich, wie sich die Volksrepublik nachhaltig isoliert – politisch, gesellschaftlich und wirtschaftlich. Der ebenfalls während des Volkskongresses verabschiedete Fünfjahresplan sieht eine mittelfristige Kehrtwende vor: Die Exportnation möchte seinen Blick nach innen richten. Im Grundsatz geht es darum, den wirtschaftlichen Aufstieg krisensicher gegen Sanktionen und geopolitische Konflikte zu machen. In bestimmten Kerntechnologien, darunter etwa Halbleiter, möchte Peking künftig autark werden. Investitionen aus dem Ausland sollen nur mehr eine geringere Rolle spielen.

Überhaupt schottet sich China ab. Westliche Journalisten bekommen keine Einreisegenehmigungen ausgeteilt, Geschäftsleute auf dem Weg nach Peking müssen eine dreiwöchige Quarantäne im Hotelzimmer inklusive Covid-Test mit „Anal-Abstrich“ über sich ergehen lassen. Kein Wunder, dass viele Fachkräfte ihrer Wahlheimat häufiger den Rücken kehren. Chinas prozentual an der Bevölkerung gemessener Ausländeranteil war bereits vor der Pandemie der niedrigste der Welt. Seither hat er sich jedoch noch weiter dezimiert.

Doch wirtschaftlich, mit diesem Erfolg kann sich die politische Führung zweifelsfrei rühmen, ist die Volksrepublik auf Kurs. Offiziell hat sie den Sieg über die absolute Armut verkündet. Trotz Corona ist das Bruttoinlandsprodukt 2020 um 2,3 Prozent gewachsen. Im laufenden Jahr soll die Expansion mindestens sechs Prozent betragen, Experten gehen sogar von acht Prozent aus. Möglich ist dies vor allem, da die Pandemie innerhalb der Landesgrenzen bereits seit Monaten unter Kontrolle ist. Mittlerweile hat sich in ganz China ein Normalzustand eingependelt, doch die digitale Überwachung im Namen der Epidemie-Bekämpfung hat Orwellsche Züge angenommen.

Die ökonomische Stärke des Landes möchte die Staatsführung auch zunehmend in militärische Macht ummünzen. Die Steigerung des Verteidigungsetats für dieses Jahr um 6,8 Prozent ist durchaus besorgniserregend, schließlich tauchen in den offiziellen Statistiken viele Kostenpunkte gar nicht auf. Das schwedische Friedensforschungsinstitut Sipri geht davon aus, dass die Militärausgaben der Volksrepublik tatsächlich doppelt so hoch liegen wie von der Regierung angegeben. Zudem tritt die Volksrepublik gegenüber seinen Nachbarländern immer aggressiver auf: Beim Grenzkonflikt mit Indien kam es im letzten Jahr erstmals seit über vier Dekaden zu blutigen Zwischenfällen mit mehreren Dutzend Toten. Auch im Südchinesischen Meer setzt die Marine seine territorialen Machtansprüche immer stärker durch und ignoriert konsequent ein Schiedsspruch aus Den Haag.

Vor allem aber fürchtet man in Taiwan Xi Jinpings Traum eines „vereinigten Chinas“. Auch in Washington ist die Sorge groß: Der Asien-Pazifik-Kommandeur der US-Marine hält einen chinesischen Erstschlag gegen den Inselstaat in den nächsten sechs Jahren für durchaus realistisch. Wenn sich also US-Präsident Joe Biden am heutigen Freitag mit den Staatschefs aus Japan, Indien und Australien austauscht, ist dies zweifelsohne als Antwort auf Chinas wirtschaftlichen und militärischen Aufstieg zu verstehen. Der virtuelle Indopazifik-Gipfel soll vor allem eine mahnende Botschaft an Peking senden. Doch diese wird dort vor allem als Bekräftigung der eigenen Strategie aufgefasst werden.

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