Kommentar über den Brexit Die Briten und die Ketten der EU

Obwohl die Situation verfahren ist, kann es noch zu einem Deal kommen. Für Politiker zahlt es sich eher aus, dem eigenen Volk ein Abkommen zu präsentieren als ein Scheitern, meint Katrin Pribyl.
08.09.2020, 05:00
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Die Briten und die Ketten der EU
Von Katrin Pribyl

Die Brexit-Saga geht in eine neue Runde, und wie gewohnt stehen die Chancen auf einen Durchbruch schlecht. Dabei bleiben dem Königreich und der EU nicht mehr viel Zeit, um sich auf ein Abkommen über die künftigen Beziehungen zu einigen. Ende des Jahres endet die Übergangsphase.

Die Wirtschaft auf beiden Seiten des Ärmelkanals verfolgt besorgt den Mangel an Fortschritten. Die Stimmung ist düster, insbesondere nach den vergangenen Tagen, als sowohl Londons Chef-Unterhändler David Frost wie auch Premierminister Boris Johnson verbal in Richtung Kontinent schossen.

Die Frage darf gestellt werden, an wen sich ihre Drohungen wirklich richten? Vieles deutet darauf hin, dass man in London lediglich die Muskeln spielen lässt, um das heimische Publikum zu befriedigen, das das Thema Brexit genervt ad acta legen will und von Downing Street eine harte Gangart gegenüber der EU erwartet.

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Wen sonst sollen all die Warnungen beeindrucken? Sie zeugen vor allem von der Unbedarftheit und Naivität der Briten am Verhandlungstisch, während die EU nicht nur um ihre Erfahrung und mächtige Position weiß, sondern sie verständlicherweise auch zu ihren Gunsten auszunutzen versucht. Es bleibt zu hoffen, dass auch Brüssel in den nächsten Tagen und Wochen zu Kompromissen bereit sein wird.

Ein Scheitern der Gespräche hätten beide Seiten zu verantworten. Zu den Hindernissen zählt, dass das Vorgehen der Regierung in London nicht mehr rational erklärt werden kann. Statt um pragmatische Lösungen geht es um Ideologie. Hauptsache befreit von den Ketten der EU, wie hoch der Preis dafür auch sein mag – für die Europäer ergibt das Denkmuster der Briten keinen Sinn.

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Das wiederum ist problematisch für die Verhandlungen. Während man auf dem Kontinent an den gesunden Menschenverstand appelliert, hält sich auf der Insel hartnäckig die Überzeugung, dass irgendjemand oder irgendwas die Briten am Ende retten wird. Und sollte es nicht soweit kommen, so die Ansicht im europaskeptischen Lager, werde sich ein No-Deal-Brexit keineswegs als das Desaster entpuppen, das viele prophezeien.

Leider fehlt den meisten Brexit-Glaubenskriegern das Detailwissen darüber, was ein harter Bruch mit der EU wirklich bedeutet. Und so ist das Ausmaß der Selbsttäuschung schlichtweg bemerkenswert. Weil es aber an einer starken Opposition in Sachen Brexit fehlt, führt Johnson das Land in Richtung Abgrund.

Wie sieht die Vision für die Zukunft des Landes außerhalb der EU aus? Welche Standards sollen gelten? Ja, was für ein Land will Großbritannien nach dem Brexit sein? Die Briten bräuchten endlich eine ganzheitliche Strategie. Erst dann könnten sie die versprochenen Handelsabkommen mit dem Rest der Welt abschließen.

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Der derzeitige Streit mit der EU um die Staatshilfen zeigt aber leider, dass die britische Regierung die Wirklichkeit verkennt – oder ignoriert. Wenn man künftig staatliche Investitionen in den High-Tech-Sektor pumpen will, um sich aus der Abhängigkeit anderer Länder zu befreien, mag das zunächst gut klingen. Aber so hilft man der nach der Pandemie und der Brexit-Ungewissheit strauchelnden Wirtschaft auf der Insel keineswegs, weil sie zu einem nicht unerheblichen Teil vom produzierenden Gewerbe abhängig ist.

Der Automobilsektor allein beschäftigt direkt und indirekt fast eine Million Menschen. Für Boris Johnson und vor allem seinen wichtigsten Berater, Dominic Cummings, scheinen Fertigung und Fabriken aber der Vergangenheit anzugehören. Sie missachten damit, dass diese Industrien wichtig für den Wohlstand des Landes sind. Immer klarer wird: Die Briten sind nicht ausreichend vorbereitet auf einen No-Deal-Brexit.

Obwohl die Situation verfahren erscheint, kann es noch im Herbst zu einem Deal kommen. Die größte Hoffnung liegt in der simplen Führungspsychologie: Für Politiker zahlt es sich stets positiver aus, dem eigenen Volk ein Abkommen präsentieren zu können als ein Scheitern verkaufen zu müssen. Und Boris Johnson braucht nach den vergangenen Krisenmonaten mehr denn je Erfolge.

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