Kanzlerin Angela Merkel (CDU) berät heute erneut mit den Ministerpräsidenten der Länder über den Kampf gegen die Coronavirus-Krise. Dabei soll die aktuelle Entwicklung bei den Neuinfektionen in Deutschland bewertet werden.
Es dürfte auch um eine Art Evaluation der bisherigen Anti-Corona- Maßnahmen gehen. Bund und Länder hatten am 22. März strenge Kontaktbeschränkungen für die Menschen beschlossen, die mindestens bis zum 5. April gelten sollten. Diese Maßnahmen dürften nun verlängert werden. Aktuell wird zudem vor allem über eine Maskenpflicht diskutiert.
Viele Länder hatten Kontaktbeschränkungen allerdings ohnehin schon bis zum 20. April beschlossen - an diesem Tag enden häufig die Osterferien der Schüler. Brandenburg und Sachsen verlängerten die Maßnahmen am Dienstag. Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hatte am Wochenende erklärt, die Entwicklung bei der Zahl der neuen Infektionen gebe der Bundesregierung keinen Anlass, eine Aufhebung von Maßnahmen zu erwägen.
Merkel wird die Telefonkonferenz genauso wie die Kabinettssitzung am Vormittag (9.30 Uhr) erneut von ihrer Berliner Wohnung aus leiten. Sie hatte sich am 22. März in häusliche Quarantäne begeben, nachdem bei einem Mediziner, der sie vorbeugend geimpft hatte, das Coronavirus festgestellt worden war. Auch beim dritten Test der Kanzlerin war am Montag keine Infektion festgestellt worden.
Diskussion über Maskenpflicht
Diskutiert wird weiter über eine Maskenpflicht. Anfang der Woche hatte Österreich eine solche angekündigt und damit auch in Deutschland eine Debatte über das Thema ausgelöst. Nun sind erste Kommunen in Thüringen vorgeprescht und haben Verfügungen für eine Maskenpflicht in Supermärkten, Bussen und Bahnen angekündigt.
Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic sprach sich dafür aus, dass Fahrgäste in Bussen und Bahnen einen Mundschutz tragen. Der Bundestagsabgeordnete sagte der Deutschen Presse-Agentur: „In Deutschland sind Schulen, Spielplätze und die meisten Geschäfte geschlossen. Im öffentlichen Nahverkehr fahren gleichzeitig Fahrgäste in wenigen, oft vollen Fahrzeugen.“ Gerade hier biete in der jetzigen Lage aber das Tragen eines Mundschutzes eine gewisse Sicherheit für alle Fahrgäste und sei sinnvoll, damit die Bürger sicher den öffentlichen Personennahverkehr nutzen könnten.
Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach sagte der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwoch): „Wenn wir ausreichend medizinische Masken von hoher Qualität haben, um das medizinische Fachpersonal zu versorgen und gleichzeitig die Bevölkerung, wäre eine Maskenpflicht im öffentlichen Personen-Nahverkehr oder auch in Supermärkten durchaus sinnvoll.“ Die Pflicht für eine selbstgebastelte Maske sehe er kritisch. Es gebe keine Studien, dass solche Masken etwas bringen. „Im Gegenteil: Eine feuchte, selbstgebastelte Maske, die dann auch noch angefasst wird, würde das Risiko für die Betroffenen erhöhen. Eine Mundschutz-Pflicht wäre nur bei medizinischen Masken sinnvoll.“
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte sich am Dienstag gegen eine Tragepflicht für Schutzmasken in Deutschland ausgesprochen. „In der jetzigen Lage sehe ich keine Notwendigkeit zu einer Verpflichtung“, sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Düsseldorf. (dpa)
