Als „fair, gerecht und angemessen“ hat sie die CSU seit 2013 gebetsmühlenartig angepriesen – zuerst ihr Verkehrsminister Alexander Dobrindt, später dessen Amtsnachfolger Andreas Scheuer. Doch die Pkw-Maut, das Herzensprojekt der CSU, war von Anfang an purer bayrischer Starrsinn. Weder hätte es die von Dobrindt erwarteten 700 Millionen Euro auch nur annähernd in die Kassen gespült, noch war es – Kritiker hatten das stets betont – europarechtlich durchsetzbar.
Wahrhaben wollte die CSU das nie. Nun hat sie es höchstrichterlich Schwarz auf Weiß. Ihre Pkw-Maut, die die CSU um jeden Preis durchsetzen wollte, ist vor dem Europäischen Gerichtshof krachend gescheitert. Dem Vorwurf der Kläger, in diesem Falle Österreich, wurde stattgegeben.
Die Maut sei diskriminierend, weil sie praktisch ausschließlich Autofahrer aus anderen EU-Staaten belaste, deutsche Autofahrer hingegen über die Kfz-Steuer entlaste. Reicht der CSU die blutige Nase? Es ist zu hoffen, denn durch den langen Streit um die Maut ist viel Zeit verspielt worden. Zeit, in der man realistische und vor allem ökologisch sinnvollere Finanzierungskonzepte hätte erarbeiten können.
