Das war’s erst mal für die Grünen. Mit ihrem Parteitag am Wochenende kann die Ökopartei in den Bundestagswahlkampf starten. Drei Tage lang haben die Delegierten darüber diskutiert und abgestimmt, mit welchen Inhalten sie die Menschen von sich überzeugen wollen. Und sie haben – wenig überraschend – ihr politisches Personal bestärkt.
Annalena Baerbock ist mit mehr als 98 Prozent der Stimmen als Kanzlerkandidatin mehr als auskömmlich bestätigt worden. Trotz einer eher mäßigen Rede ein derart gutes Ergebnis eingefahren zu haben, sollte die Frau aus Potsdam nachdenklich stimmen. Extrem hohe Zustimmung beinhaltet stets auch das diffuse Gefühl von Alternativlosigkeit.
Beim Programm bleibt die Basis nah an der Parteiführung. Ob beim CO2-Preis und dem Energiegeld für alle, bei der Kfz-Steuerreform für Verbrenner, beim Mindestlohn und bei der Kindergrundsicherung – die Delegierten tragen die Vorhaben mit. Neu hinzugekommen sind die Erhöhung des Hartz-IV-Satzes, das Nein zu bewaffnungsfähigen Drohnen und deutlich mehr Solarausbau. „Das war der einfache Teil“, hat Baerbock in ihrem Abschluss-Statement gesagt.
Bereit für den Wahlkampf: das Grünen-Spitzenduo Annalena Baerbock und Robert Habeck.
Nach diesem Wochenende wird sich der Fokus der Aufmerksamkeit unerbittlich auf die parteipolitische Konkurrenz richten. Die im Bund regierende Union steht noch immer ohne Wahlprogramm da. Läuft alles wie geplant, werden Armin Laschet und Markus Söder es am Montag in einer Woche vorstellen. Tags zuvor wollen die Präsidien von CDU und CSU die Details abstimmen. Inhaltlich und personell glänzen wollen beide Parteien.
Es ist höchste Zeit. Die Union bildet nicht nur das Schlusslicht bei der Veröffentlichung der Wahlprogramme. Sie ist auch noch immer die Antwort schuldig, wie sie – vor allem nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimagesetz – Umweltschutz, Wirtschaft und Soziales zu verbinden gedenkt.
Müssen liefern: CSU-Parteichef Markus Söder (l.) und CDU-Chef und Kanzlerkandidat Armin Laschet.
Einfach immer nur auf die Grünen einzuhauen, das funktioniert nicht länger. Nach 16 Jahren an der Regierung müssen CDU und CSU erklären, was sie künftig verändern wollen.
