Mehrheit für Vorgehen gegen Polen EU-Parlament will Strafverfahren

Brüssel.Das Europaparlament hat sich mit großer Mehrheit hinter das Strafverfahren gestellt, das die polnische Regierung zur Rücknahme ihrer umstrittenen Justizreformen bewegen soll. Eine entsprechende Resolution wurde am Donnerstag in Brüssel mit 422 zu 147 Stimmen angenommen.
02.03.2018, 00:00
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EU-Parlament will Strafverfahren
Von Mirjam Moll

Brüssel.Das Europaparlament hat sich mit großer Mehrheit hinter das Strafverfahren gestellt, das die polnische Regierung zur Rücknahme ihrer umstrittenen Justizreformen bewegen soll. Eine entsprechende Resolution wurde am Donnerstag in Brüssel mit 422 zu 147 Stimmen angenommen. Die Abgeordneten forderten die Regierungen der anderen EU-Staaten zudem auf, das von der EU-Kommission eingeleitete Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags schnell voranzutreiben. Es könnte im letzten Schritt sogar mit einem Entzug des Stimmrechts bei Abstimmungen im EU-Ministerrat enden. Die Frist, bis zu der die Regierung in Warschau reagieren kann, läuft am 20. März aus.

Innerhalb von zwei Jahren hat das Land 13 höchst umstrittene Gesetze verabschiedet, denen gemeinsam ist, dass Regierung und Parlament „systematisch befähigt wurden, politischen Einfluss auf die Zusammensetzung, Befugnisse, Verwaltung und Arbeitsweise der Judikative auszuüben“, wie die Kommission in ihrer letzten Empfehlung an Warschau vom Dezember feststellte. Demnach müsste Polen die vorgesehene Senkung des Pensionsalters für Richter des Obersten Gerichts zurücknehmen. Diese sollen wieder aus den eigenen Reihen statt durch Ernennung ins Amt gelangen. Darüber hinaus müsse die Ermessungsbefugnis, die dem Justizminister die Entlassung einzelner Gerichtsvorsitzender erlaubt, eingestampft werden. Selbst die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichtshofes sei nicht mehr gewährleistet – Polens neue Regierung hat bereits gewählte Nachfolger schlicht nicht akzeptiert und selbst Richter benannt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte in Polen Empörung ausgelöst, als sie in der vergangenen Woche für den nächsten EU-Haushaltsrahmen, der bald verhandelt werden soll, eine Verknüpfung von Zahlungen aus Strukturfonds an Rechtsstaatlichkeit und Solidarität vorschlug – eine Regelung, die im Übrigen auch im Sinne von Haushaltskommissar Günther Oettinger ist. Zuletzt hatte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sich aber vorsichtiger ausgedrückt: Er wolle den Graben zwischen Ost und West nicht noch vertiefen.

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