Kommentar über Annäherung an die Wirtschaft Grüne mausern sich zum Liebling aller Parteien

Die Handelskammer und die Grünen waren sich nie spinnefeind, aber sie gehen derzeit aufeinander zu. Das liegt auch in einer Gemeinsamkeit begründet: einem SPD-Überdruss, vermutet Silke Hellwig.
29.09.2018, 20:07
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Grüne mausern sich zum Liebling aller Parteien
Von Silke Hellwig

Sie sind nicht Freund, nicht Feind: Die Handelskammer und die Grünen standen sich in der Vergangenheit nicht sonderlich nahe, waren sich im bremischen Kosmos aber auch nicht fern wie Erde und Neptun. Zu Beginn der Großen Koalition, als Bremen als „Boomtown“ Schlagzeilen machte, machten sich die Grünen als Miesepeter in der Wirtschaft unbeliebt.

Seit einiger Zeit ist eine Art Heran-Gerobbe zu beobachten, das sich bis zur Wahl womöglich zum Umgarnen steigern wird. Die Aussicht auf eine rot-grün-rote Koalition lässt Gegensätze schrumpfen und erleichtert die freundliche Übernahme der Positionen anderer. Die Handelskammer lud Grünen-Chef Robert Habeck zum Wirtschaftsempfang ein.

Das ist keine Revolution, zumal die Tradition des Empfangs nicht bis in die Anfänge des 20. Jahrhunderts zurückreicht. Doch unter den bisherigen Ehrengästen – der einstige DB-Chef Rüdiger Grube, der damalige niedersächsische CDU-Landesvater Christian Wulff, sein Nachfolger David McAllister, CDU-Bundesministerin Ursula von der Leyen, Lufthansa-Vorstand Carsten Spohr, DIHK-Präsident Eric Schweitzer – stach schon SPD-Mann Stephan Weil heraus.

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Also wurde Habecks Auftritt mit Aufmerksamkeit bedacht. Unter dem Titel „Habeck bietet Wirtschaftsbossen Grüne als neuen Partner an“ schrieb die „Welt“: „Entsprechend freundlich, fast ein wenig anbiedernd, umwirbt Habeck, seit März auch Bundesvorsitzender seiner Partei, die versammelte Bremer Kaufmannschaft, lobt deren ,Ehrbarkeit' und sieht geflissentlich hinweg über Widersprüche und Schwächen seines durchaus geneigten Publikums.“

Unlängst präsentierte die Handelskammer „Vorschläge zur Attraktivitätssteigerung des ÖPNV in der Bremer Innenstadt“. Das Positionspapier befasst sich auch mit Versäumnissen für den Individualverkehr, kreist indes vor allem um den Ausbau des ÖPNV. Die Grünen überraschten ihren Koalitionspartner mit dem Vorstoß, mögliche Verkrustungen im Personalvertretungsgesetz ausfindig zu machen und aufzulösen.

Bei der Handelskammer rannte die grüne Fraktionschefin und Spitzenkandidatin Maike Schaefer damit seit Jahren weit geöffnete Türen ein. Die beiden CDU-Senkrechtstarter sind Unternehmer: Neben dem Spitzenkandidaten Carsten Meyer-Heder ist es der ehemalige Handelskammer-Präses Christoph Weiss. Er kann damit rechnen, auf Anhieb auf der Kandidatenliste mit einem aussichtsreichen Platz bedacht zu werden. Beide, heißt es, haben keine Berührungsängste mit den Grünen.

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Warum sollte in Bremen (wenngleich mit der FDP als Steigbügelhalter) nicht funktionieren können, was im Automobilland Baden-Württemberg möglich ist? Den dortigen Grünen attestierte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vor Kurzem, die „bestimmende ökologische Volkspartei der Mitte zu werden“. Und weiter: „Systematisch begannen die Grünen 2011 damit, ihre Machtbasis auszubauen: Sie umgarnten die Industrie- und Handelskammern, warben um Selbstständige, schwärmten häufig vom (ökologisch denkenden) Mittelstand.“

Daimler-Chef Dieter Zetsche war 2016 beim Parteitag der Grünen zu Gast, obgleich das nicht durchweg auf Gefallen stieß. Selbst in Bayern schließen Markus Söder (CDU) und Lukas Hartmann (Grüne) einen gemeinsamen Nenner namens Koalitionsvereinbarung nicht grundsätzlich aus. Die Grünen mausern sich landauf, landab zu every partys darling, zum Liebling aller Parteien.

2007 gab Bremens damaliger Bürgermeister Jens Böhrnsen nach Sondierungsgesprächen mit der CDU als Trennungsgrund an: Es fehle an einem „neuen Ansatz“ und an „neuem Schwung“. Nach zwölf Jahren Großer Koalition hätten sich die Gemeinsamkeiten auf ein „Weiter so“ reduziert. Genau das beklagen manche Grüne nach elf Jahren Rot-Grün.

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Viele erhoffen sich neue Impulse von den Linken in einer Liaison zu dritt. Andere fürchten um das grüne Profil in einer solchen Konstellation und sind daher gedanklich offen für Experimente. Gut möglich, dass die Grünen in Baden-Württemberg und Hessen stärker von Pragmatikern durchsetzt sind als ihre Parteifreunde in Bremen. Indes kann auch eine gemeinsame Abneigung zusammenschweißen. Die Gemeinsamkeit besteht in einem gewissen SPD-Überdruss. Er durchdringt weder die Unternehmerschaft noch die Grünen komplett, lässt sich aber nicht leugnen und hat schon andernorts Schwarz-Grün beflügelt. Dabei geht es nicht um Personen, nicht einmal um Inhalte. Es ist die Arroganz der Macht, die Allianzen schmiedet.

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