Eine zwölfseitige Zusammenfassung von stundenlangen Sondierungsgesprächen ersetzt keinen Koalitionsvertrag. Das muss man den Verhandlungspartnern zugestehen. Dennoch ist bemerkenswert, dass Grüne, SPD und FDP bei den Themen Schiene und öffentlicher Personennahverkehr recht wortkarg und im Ungefähren geblieben sind. Von "intelligenten Systemlösungen" für Individual- und Nahverkehr ist die Rede, von einem europäischen Eisenbahnnetz.
Für das Verkehrsbündnis Allianz pro Schiene ist damit "die Verkehrswende aufs Abstellgleis geschoben". Das mag etwas voreilig und taktisch motiviert sein, aber auch viele Bremer dürften sich fragen, wo das Signalwort Verkehrswende auf der Strecke geblieben ist. Schließlich erleben sie praktisch, was man darunter zu verstehen hat, auch buchstäblich, durch Sperrungen in der Martinistraße und am Wall. Der Verkehr in Bremen soll sich vor allem den Radfahrern zuwenden, aber auch den Kunden von Bus und Bahn. SPD, Grünen und Linken ist klar, dass man dafür in Vorleistung treten muss: mehr Komfort für Radfahrer, aber auch mehr Busse und Bahnen, dichtere Takte, verlängerte Linien.
Bislang ist das verkehrspolitische Signal der werdenden Ampelkoalition: kein Tempolimit. FDP-Chef Christian Lindner kündigte am Freitag obendrein an, an der Pendlerpauschale festzuhalten. So zieht man niemanden von Landstraße oder Autobahn in die Züge. Nah- und Fernverkehr müssen attraktiver werden, schneller, weiter, länger, zuverlässiger. Wer sonntags halbwegs zügig vom Bremer Hauptbahnhof zum Marktplatz Thedinghausen kommen will, hat die Wahl: Abfahrt 11.20 und 11.33 Uhr oder 18.20 und 18.33 Uhr mit dem ÖPNV oder wann immer man will mit dem Auto.
Ähnliche Lücken im Bahn- und Busnetz existieren bundesweit, teils auch werktags. Das grundlegend zu ändern, wird Zeit brauchen und Milliarden Euro kosten. Kein Tempolimit – das gibt es umsonst. Die nächsten Wochen werden zeigen, wie viel Verkehrswende sich die nächste Bundesregierung zutraut – ob sie richtig umkrempelt und Geld dafür umschichtet oder ob sie nur ein bisschen herumfaltet.
