Deutschlandtag der Jungen Union Laschet und Spahn stimmen Union auf Opposition ein

CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat die Union auf die Opposition eingestimmt. Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union forderte er ein gemeinsames und einheitliches Auftreten der Schwesterparteien.
15.10.2021, 22:05
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Von dpa

CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet und seine Parteivize Jens Spahn haben die Union auf dem Deutschlandtag der Jungen Union am Samstag auf die Opposition im Bund eingestimmt. In der Opposition sei es besonders wichtig, „gemeinsam und einheitlich aufzutreten“ und „klug und intelligent den Finger in die Wunde zu legen“, wenn eine künftige Regierung Fehler mache, sagte Laschet. Für das miserable Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl übernehme er die volle Verantwortung. „Wir haben ein bitteres Ergebnis erzielt", nichts lasse sich schön reden. "Die Verantwortung trage ich als Vorsitzender und Kanzlerkandidat“, sagte Laschet. „Den Wahlkampf, die Kampagne habe ich zu verantworten und sonst niemand.“

Gesundheitsminister Jens Spahn bemängelte Misstrauen und Zerrissenheit. Er räumte ein: „Es war ein beschissenes Wahlergebnis und die Lage ist es auch.“ Die Union werde eine konstruktive Opposition sein. Zugleich gab er sich kämpferisch: „Die CDU ist nicht erledigt.“ Spahn rief zu Teamgeist statt „Schaulaufen“ auf. „Es geht hier doch nicht um Armin, Friedrich, Jens, Ralph oder wen auch immer“, rief er unter großen Beifall in der Halle. „Die Union ist größer als jeder von uns.“ Als Anwärter für die Nachfolge Laschets werden Spahn, der Wirtschaftsexperte Friedrich Merz, Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus oder der Außenpolitiker Norbert Röttgen genannt. 

Über eine Mitgliederbefragung zur Wahl eines neuen CDU-Bundesvorsitzenden äußerte sich Laschet skeptisch. Auch ein Bundesparteitag sei „immer noch ein sehr gutes Instrumentarium, um die Breite der Partei abzubilden“. Man solle nicht so tun, als entschieden Bundesparteitage mit mehr als 1000 Delegierten an der Basis vorbei. „Ich bin nicht prinzipiell dagegen“, sagte Laschet zur Frage der Mitgliederbefragung. „Wir können das mal machen.“ Man sollte aber auch anerkennen, dass es in Konsensgesprächen leichter sei als in Mitgliederbefragungen, mehr junge Leute und Frauen in Vorstandsposten zu bekommen.

CSU-Chef Markus Söder hatte seine Teilnahme am JU-Deutschlandtag kurzfristig abgesagt, was viele Delegierte in ihren Redebeiträgen kritisierten. Söder war im internen Ringen um die Kanzlerkandidatur unterlegen gewesen und hatte immer wieder gegen Laschet gestichelt. In der „Welt am Sonntag“ warb er nun für ein neues Miteinander der beiden Schwesterparteien. „In Stil und Inhalt sollten wir wieder enger zusammenrücken, anstatt öffentlich übereinander zu reden“, meinte Söder. „Die CSU wird daher keine öffentlichen Ratschläge erteilen, sondern - wenn es gewünscht ist - mithelfen, die Union zu stabilisieren.“

Laschet sagte vor den JU-Delegierten weiter, es sei „eine Legende“, dass Wolfgang Schäuble quasi entschieden habe, wer Kanzlerkandidat der Union werden solle. Das sei „grober Unsinn“. Laschet wies zudem Forderungen zum Mandatsverzicht gegen Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) zurück. „Ich sage hier in aller Klarheit: Ein solch verdienter Mann hat es nicht verdient, dass er von irgendjemand aus dem Amt gedrängt wird. Ich werde das nicht dulden.“  Der bayerische JU-Vorsitzende Christian Doleschal hatte Schäuble vor wenigen Tagen zum Rückzug aus dem Parlament gedrängt. „Annegret Kramp-Karrenbauers und Peter Altmaiers Verzicht auf ihre Mandate verdient großen Respekt und ist ein Zeichen für den Aufbruch“, hatte der Chef des CSU-Parteinachwuchses dem „Spiegel“ gesagt. „Diesen mutigen Schritt im Dienst für eine Erneuerung der Union dürften ruhig auch andere gehen. Darüber sollten vor allem diejenigen nachdenken, die seit mehreren Jahrzehnten im Bundestag sind - beispielsweise Wolfgang Schäuble.“

Laschet sagte, auch er habe großen Respekt vor dem Schritt von Altmaier und Kramp-Karrenbauer. „Aber daraus abzuleiten, jetzt jedem, der älter ist, zu sagen, du musst da raus, halte ich für falsch.“ Schäuble sei seit 1984 mit zahlreichen Ämtern und Verdiensten - etwa als Chef des Bundeskanzleramtes, Bundesinnenminister, Bundesfinanzminister und Bundestagspräsident - in der Politik verankert wie kaum ein anderer. Wegen seines politischen Engagements sei auf ihn ein Attentat verübt worden, an dessen Folgen er bis heute trage, betonte Laschet.

Schäuble ist der dienstälteste Bundestagsabgeordnete. Der CDU-Politiker gehört dem Parlament seit 1972 an. Der 79-Jährige hatte in seinem Wahlkreis in Offenburg wieder das Direktmandat gewonnen.

Die Junge Union ging nach dem historischen Desaster von CDU und CSU bei der Bundestagswahl hart mit ihren Mutterparteien ins Gericht. Zum Unionskanzlerkandidaten und CDU-Chef heißt es in einem Antrag des JU-Bundesvorstands für den Deutschlandtag: "Armin Laschet konnte die Herzen der Menschen leider nicht erreichen. Ganz im Gegenteil: Viele Wähler haben der Union wegen des Personalangebots die Stimme nicht gegeben."

"Keine One-Man-Show"

Der JU-Bundesvorstand kritisiert: "Eine solche Kandidatur ist aber keine One-Man-Show. Weder im Sieg noch in der Niederlage." Nur wenige im Bundeskabinett seien im Wahlkampf hilfreich gewesen, heißt es weiter in dem Papier "Neuanfang. Unser Plan für eine moderne Volkspartei". Auch die Spitzen von CDU und CSU hätten "keine gute Figur abgegeben". Die Analyse lautet: "Wir haben aus eigener Schwäche verloren, nicht wegen der Stärke der anderen." Laschet wollte sich am Samstag in Münster dem Parteinachwuchs stellen.

Die Union muss sich nach Ansicht der JU-Bundesspitze "von unten erneuern und gleichzeitig weiblicher und vielfältiger werden". Nur mit "neuen, in der Öffentlichkeit unverbrauchten Köpfen" und der Einleitung eines Generationenwechsels seien neue Wähler zu gewinnen. Mit Blick auf die Themen Wirtschaft und Klimaschutz, steigende Wohnkosten, Rente und Migration warnt der Antrag: "Wenn wir hier nicht stärker werden und mit einfachen, klaren Botschaften agieren, werden wir einen Großteil der Bevölkerung nicht mehr erreichen."

Die JU sieht sich selbst als "Motor der personellen und inhaltlichen Erneuerung unserer Partei". Sie beklagt aber, "dass die Union so schlechte Ergebnisse bei Erst- und Jungwählern hat". Ziel sei es, mehr «als Anwalt für die junge Generation» wahrgenommen zu werden.

Vor der Wahl einer neuen CDU-Spitze auf einem Sonderparteitag sei eine Mitgliederentscheidung von zentraler Bedeutung, denn: "Es würde unsere Partei zerreißen, wenn jetzt erneut eine wegweisende Personalentscheidung an den Mitgliedern vorbeigetroffen würde." Bundeschef Tilman Kuban hatte zum Auftakt der Tagung am Freitag betont, die JU müsse "mit neuen Köpfen, neuer Programmatik und neuem Zusammenhalt zwischen CDU und CSU vorangehen".

Union in Umfrage unter 20 Prozent

Die Union hat die Talsohle noch nicht durchschritten. Nach ihrem historisch schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl sank sie in einer weiteren Umfrage unter die Marke von 20 Prozent. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen CDU und CSU nur noch auf 19 Prozent, wie die Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-"Politbarometer" ermittelte. Vor wenigen Tagen erst rutschte die Union in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die "Bild" auf 19,5 Prozent - das war der niedrigste jemals vom Insa-Meinungstrend gemessene Wert für die Union.

Laschet hat angekündigt, die inhaltliche und personelle Neuaufstellung der Partei auf Bundesebene moderieren zu wollen. Die CDU will auf einem Sonderparteitag den kompletten Bundesvorstand neu wählen. Doch zunächst soll es am 30. Oktober ein Treffen der Kreisvorsitzenden geben. Dieses Treffen soll dazu dienen, in die Mitgliedschaft hineinzuhorchen. Drei Tage später soll dann von Präsidium und Bundesvorstand entschieden werden, wie die Basis konkret die geplante Erneuerung eingebunden wird. Ob der Parteitag im Dezember oder womöglich erst im Januar stattfinden wird, ist offen.

++ Dieser Artikel wurde um 16.57 Uhr aktualisiert. ++

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