Die neue Sammlungsbewegung von Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht trägt den Namen „Aufstehen“. Wie der „Spiegel“ berichtet, soll die Website www.aufstehen.de bereits an diesem Samstag online gehen.
„Unser Ziel sind natürlich andere politische Mehrheiten und eine neue Regierung mit sozialer Agenda“, sagte Wagenknecht dem Nachrichtenmagazin. „Ein Schlüssel dafür ist die SPD.“ In den vergangenen Monaten hatte Wagenknecht immer wieder um unzufriedene Anhänger von SPD und Grünen geworben, die sich nicht mehr mit dem Kurs ihrer Parteiführungen identifizieren.
Auf prominente Sympathisanten scheint „Aufstehen“ aber vorerst verzichten zu müssen. Bei den bisher bekannt gewordenen Namen handelt es sich etwa um die 75-jährige Grüne Antje Vollmer, die sich schon vor mehr als zehn Jahren aus dem Bundestag und damit auch weitgehend der großen Politik zurückgezogen hat, sowie den nur begrenzt bekannten SPD-Bundestagsabgeordneten Marco Bülow. Und Bülow lässt über sein Abgeordnetenbüro ausrichten, dass er die Bewegung zwar gut finde, aber nicht ausdrücklich zu deren Unterstützern gehöre.
Gregor Gysi distanziert sich
Die Begeisterung in Wagenknechts eigener Partei hält sich ebenfalls in Grenzen. Der prominenteste Linke Gregor Gysi hatte sich bereits öffentlich von der Sammlungsbewegung distanziert. Die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger - ohnehin mit Wagenknecht überkreuz - lehnen das Projekt strikt ab. Nur Wagenknechts Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch, der ursprünglich ebenfalls skeptisch war, zeigte sich im „Spiegel“ offen: „Vielleicht gibt es eine Chance, so die politische Linke insgesamt zu stärken und wieder zu anderen parlamentarischen Mehrheiten zu finden.“
Noch befindet sich die Internetseite im „Wartungsmodus“ - viel mehr war dort am Freitag nicht zu sehen. Dafür äußerten sich Vollmer, Bülow und die Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (Linke) in einem Gastbeitrag für den „Spiegel“: „Das Bedürfnis nach tiefgreifender Veränderung ist riesig“, schreiben sie dort. Allerdings handle es sich bei „Aufstehen“ um keine neue Partei, sondern um eine außerparlamentarische Bewegung. Im Vorfeld war spekuliert worden, Wagenknecht wolle möglicherweise im kommenden Jahr bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland der AfD eine Reihe von Protestwählern abjagen.
Mit dem Vorwurf, im Revier der AfD zu wildern sieht sich Wagenknecht immer wieder konfrontiert, vor allem aus den eigenen Reihen - etwa wenn sie es in der Flüchtlingsdebatte „weltfremd“ nennt, dass jeder nach Deutschland kommen und Anspruch auf alle Sozialleistungen haben könne. Schon vor zweieinhalb Jahren hatte Wagenknecht für Aufregung gesorgt, als sie über straffällige Migranten sagte: „Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht eben auch verwirkt.“ (dpa)
