Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte wird am kommenden Freitag mit großem Gepäck zur Sitzung des Bundesrates in Berlin erscheinen. Dabei haben dürfte er dann nämlich mehr als 822.675 Unterschriften – Stand Dienstag, 14 Uhr – von Bürgerinnen und Bürgern, die den Bundesrat auffordern, ein Verbot der AfD zu prüfen und bei einem positiven Ergebnis beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen. Die entsprechenden Unterlagen werden Bovenschulte am Freitagmittag vor der Bremischen Landesvertretung in Berlin übergeben. Den Aufruf haben unter anderem auch die Schauspielerin Nora Tschirner, Ärzte-Musiker Bela B., die Drag-Queen Olivia Jones oder auch Moderatorin Ruth Moschner unterzeichnet.
Dass die Initiatoren den Bremer Bürgermeister als Überbringer der Petition ausgewählt haben, hat einen Hintergrund. Bereits im März hatte die Bürgerschaft per Beschluss den Senat aufgefordert, sich für eine zügige Entscheidung über die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens einzusetzen - der WESER-KURIER berichtete. "Auch wenn es in zahlreichen Ländern Sympathien für ein solches Verfahren gibt, so klar wie die Bremer Bürgerschaft hat sich noch kein Landesparlament positioniert", erklärt Mitinitiator Gregor Hackmack.
Dass ein solches Verbotsverfahren juristisch hohe Hürden hat, ist auch Hackmack klar. Eben erst haben das Oberverwaltungsgericht Münster und das Verwaltungsgericht München die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz als rechtsextremistischen Verdachtsfall bestätigt. Für einen Verbot braucht es allerdings keinen Verdacht, sondern gesicherte Belege dafür, dass die Partei oder ihre Anhänger die freiheitlich-demokratische Grundordnung beeinträchtigen oder beseitigen wollen. Diese Beweise könnten in den kommenden Jahren erbracht werden, ist sich Hackmack sicher: "So ein Verbotsverfahren wird zwei bis drei Jahre dauern und im Moment gibt es täglich neue Hinweise, die in diese Richtung zielen."
