Ein kurzer Blick auf die Seite des Robert Koch-Instituts reicht aus, um den Ernst der Lage zu verstehen: Die Kurve der Sieben-Tage-Inzidenz steigt seit Ende Juni stetig an. Beim Treffen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten an diesem Dienstag soll genau über diesen Wert als Maßstab für politisches Handeln gesprochen werden. Der Inzidenzwert wird von der Politik als aussagekräftigstes Kriterium voraussichtlich fallengelassen. In die Bewertung sollen künftig zusätzlich die Auslastung von Krankenhäusern und Intensivstationen sowie die Zahl der Geimpften einbezogen werden.
Im Prinzip geht das in die richtige Richtung. So wie das Pandemiegeschehen dynamisch ist, so müssen die Verantwortlichen sämtliche aktuellen Informationen in ihre Entscheidungsfindung einbeziehen. Mehr Wissen bedeutet immer auch mehr Kompetenz. Das kann aber im Umkehrschluss nicht bedeuten, dass die Bürgerinnen und Bürger im selben Maße Pandemieexperten werden müssen. Die Aufgabe der staatlichen Institutionen muss es sein, jedem verständlich zu vermitteln, wo er oder sie im Kampf gegen Corona gerade steht und was zu beachten ist.
Denn das ist die Aufgabe von Politik: sich um die Angelegenheiten zu kümmern, die der Einzelne nicht bewältigen kann. Der leichte und verständliche Zugang zu Informationen gehört unbedingt dazu.
Einer, der sich für einen solchen Paradigmenwechsel ausspricht, ist CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet. In der Präsidiumssitzung am Montag hat der Parteichef einen Fünf-Punkte-Plan präsentiert, mit dem ein neuer Lockdown verhindert werden soll. Im Kern geht es darum, die Testpflicht auszuweiten und Impfanreize zu erhöhen.
Laschets Generalsekretär Paul Ziemiak stellt aber klar: „Wer sich nicht impfen lässt, wird sich in Zukunft nicht darauf verlassen können, dass der Steuerzahler die Kosten für Coronatests übernimmt.“ Diese Drohung ist riskant. Wer Tests verpflichtend macht, muss sie auch möglich machen, und zwar unabhängig von persönlichen Gründen, von Zweifeln oder dem Geldbeutel. Auch Gleichbehandlung zum Nutzen aller ist Aufgabe von Politik.
