Vorstoß der Grünen gescheitert

Bundestag lehnt generelles Tempolimit auf Autobahnen ab

Der Vorstoß der Grünen für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ist im Bundestag gescheitert. Das Parlament lehnte den Antrag ab.
17.10.2019, 11:58
Lesedauer: 2 Min
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Bundestag lehnt generelles Tempolimit auf Autobahnen ab

Die Grünen dringen auf ein Tempolimit auf Autobahnen und wollen den Bundestag darüber abstimmen lassen.

picture alliance/Jens Büttner/zb/dpa

Ein Vorstoß der Grünen für ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen ist im Bundestag gescheitert. In einer namentlichen Abstimmung votierten am Donnerstag 498 Abgeordnete für die Empfehlung des Verkehrsausschusses, den Antrag abzulehnen. Für den Grünen-Antrag positionierten sich 126 Abgeordnete, sieben Parlamentarier enthielten sich. Abgegeben wurden insgesamt 631 Stimmen, wie Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) mitteilte.

Der Vorstoß der Grünen hatte vorgesehen, die Bundesregierung zur Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen von 130 Kilometern pro Stunde aufzufordern - zum 1. Januar 2020.

„Wer die Autobahnen sicherer und den Verkehr fließender machen will, muss eine Geschwindigkeitsbegrenzung einführen“, hatte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter für das Tempolimit geworben. Die Bundesregierung sei die letzte Regierung in Europa, die sich logischen Argumenten zum Tempolimit verschließe.

Eine solche „Sicherheitsgeschwindigkeit“ sei überfällig, argumentierte Hofreiter. Dies vermeide viele Unfälle und erhöhe deutlich die Kapazität der Autobahnen. Darüber hinaus schone es den Geldbeutel der Autofahrer und senke Verkehrslärm und den Klimagas-Ausstoß.

Die Grünen haben eine namentliche Abstimmung beantragt. Der Ausgang im Bundestag überrascht nicht: Der Verkehrsausschuss hatte schon mit den Stimmen von Union, SPD, AfD und FDP empfohlen, den Antrag abzulehnen.

Für ein Tempolimit sprach sich der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Klaus Müller, aus. Viele europäische Nachbarn hätten sich im Sinne von Verkehrssicherheit und Klimaschutz dafür entschieden, sagte er dem „Handelsblatt“ (Donnerstag). „Deshalb kann ich nicht verstehen, dass Deutschland hier gegen den Strom schwimmt.“

FDP-Fraktionsvize Frank Sitta warf den Grünen „Showforderungen“ vor. „Generelle Tempolimits helfen dem Klima kaum und beschränken die Mobilität der Bürger überproportional“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Statt Verboten und Regulierung sollte der Emissionshandel auf den Verkehr ausgeweitet werden. „Es zeigt sich einmal mehr, dass bei den Grünen nicht der tatsächliche Nutzen für den Klimaschutz im Vordergrund steht, sondern der Kampf gegen das Auto“, sagte Sitta.

Die Bundesregierung hatte einem Tempolimit, über das teils auch mit Blick auf Pläne für mehr Klimaschutz diskutiert wurde, bereits eine Absage erteilt. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) lehnt ein Tempolimit kategorisch ab. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte sich offen dafür gezeigt. Ein SPD-Parteitag hatte sich 2007 für ein Tempolimit von 130 ausgesprochen. Prinzipiell ist es unüblich, dass Anträge der Opposition von der Koalition unterstützt werden.

Einer aktuellen Umfrage zufolge ist mehr als die Hälfte der Deutschen für ein Tempolimit auf Deutschlands Autobahnen. 56,5 Prozent der Befragten sprachen sich für eine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung aus, wie aus den Ergebnissen einer repräsentativen YouGov-Online-Umfrage im Auftrag der Online-Autobörse mobile.de hervorgeht. 16,8 Prozent lehnen demnach eine Maximalgeschwindigkeit auf Autobahnen generell ab.

Auf dem Großteil der deutschen Autobahnen gilt nach wie vor freie Fahrt. Komplett ohne Limits sind 70 Prozent der Fahrbahnkilometer, Baustellen nicht mitgezählt. Bei weiteren sechs Prozent zeigen elektronische Schilder bei entspannter Lage keine Beschränkungen an. Dauerhaft oder zeitweise geltende Beschränkungen mit Blechschildern gibt es auf 20,8 Prozent des Netzes, wie aktuelle Daten der Bundesanstalt für Straßenwesen für 2015 zeigen - am häufigsten sind Tempo 120 (7,8 Prozent) und Tempo 100 (5,6 Prozent).

Unabhängig von beschilderten Abschnitten gilt auf Autobahnen seit mehr als 40 Jahren eine empfohlene „Richtgeschwindigkeit“ von 130.

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