Nach G20-Gipfel in Hamburg CDU fordert die Schließung der Roten Flora

Könnte es der Anfang vom Ende der Roten Flora sein? Nach den G 20-Gewaltexzessen im Schanzenviertel hagelte es Forderungen, das seit 27 Jahren von Linken besetzte Gebäude zu räumen.
11.07.2017, 12:13
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CDU fordert die Schließung der Roten Flora
Von Markus Lorenz

Könnte es der Anfang vom Ende der Roten Flora sein? Nach den G 20-Gewaltexzessen im Schanzenviertel unweit des Autonomenzentrums hagelte es Forderungen, das seit 27 Jahren von Linken besetzte Gebäude zu räumen. CDU-Oppositionschef André Trepoll: „Die Rote Flora muss jetzt dicht gemacht werden. Die Handhabe dazu hat der Senat, weil das Grundstück seit einigen Jahren wieder in öffentlicher Hand ist.“ Ähnlich äußerten sich Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) sowie führende Vertreter der Polizeigewerkschaften.

Hamburgs Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass es aus der Roten Flora heraus Unterstützung für die Brandschatzungen und Plünderungen von militanten G20-Gegnern gegeben hat. „Wir wissen, dass dort Gespräche stattgefunden haben“, sagte Bürgermeister Olaf Scholz schon am Sonntag, ohne konkreter zu werden. Innensenator Andy Grote (beide SPD) will herausfinden lassen, „woher diese neue Qualität der Gewalt“ komme. „Wer hat dazu beigetragen, wer ist verantwortlich dafür? Wer hat die Gewalttäter nach Hamburg eingeladen, beherbergt und bei ihren Taten gedeckt?“ Auf der Suche nach Antworten nehmen er und der Bürgermeister nicht zuletzt den Autonomentreff ins Visier. Mit Hochdruck lassen sie dabei alle Möglichkeiten prüfen, strafrechtlich gegen führende Köpfe des Stadtteil- und Kulturzentrums vorzugehen.

Im Fokus stehen Aktivistensprecher Andreas Blechschmidt und Flora-Anwalt Andreas Beuth, beide Mitanmelder der radikalen Anti-G20-Demonstration „Welcome to Hell“. „Herr Blechschmidt und Herr Beuth haben zu verantworten, was da passiert ist“, so Scholz. Die beiden Alt-Autonomen hatten vor dem Gipfel Verständnis für gewaltsame Proteste bekundet. Noch am Sonnabend – nach der schlimmsten Feuernacht im Schanzenviertel – hatte Beuth helle Empörung ausgelöst, als er sagte: „Wir als Autonome, und ich als Sprecher der Autonomen, haben gewisse Sympathien für solche Aktionen. Aber doch bitte nicht im eigenen Viertel, wo wir wohnen. Also, warum nicht in Pöseldorf oder Blankenese?“

Am Montag gab sich der Anwalt angesichts des Ausmaßes der Ausschreitungen erschrocken und räumte eine „politische Mitverantwortung“ ein. Auch Blechschmidt distanzierte sich von den brutalen Aktionen. Ob die Vorgänge des G 20-Wochenendes dafür sorgen, dass die linke Trutzburg fällt, ist ungewiss. Die Causa Rote Flora gehört zu den politisch heikelsten im Stadtstaat. Im November 1989 hatten Linksautonome das ehemalige Theater und Kino am Schulterblatt besetzt, werden seither geduldet. Egal wer im Rathaus regiert, er hat Angst vor schlimmsten Krawallen, sollte die Polizei das Gebäude räumen.

Unter Scholz kaufte Hamburg die Immobilie 2014 vom insolventen Eigentümer Klausmartin Kretschmer zurück. Seither verwaltet die Lawaetz-Stiftung das Gebäude treuhänderisch für die Stadt. Sie traf Vereinbarungen mit den Nutzern zu Alltagsangelegenheiten wie Strom- und Heizungskosten, auch besteht ein grundsätzlicher Konsens über Gewaltlosigkeit – ansonsten lässt die Stiftung die Besetzer gewähren.

Die Homepage der Roten Flora zeigt bis heute deren Kampfbereitschaft. Den Betrachter empfängt im Laufband die Botschaft „Regierung stürzen“, als Symbol wählten die Aktivisten eine Dynamit-Zündmaschine.

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