Tausende Pflegekräfte fehlen in hiesigen Krankenhäusern. Auch deshalb sind einige Intensivstationen überlastet. Angesichts der steigenden Corona-Infektionen wird schon wieder über einen allgemeinen Lockdown diskutiert. Und in anderen Berufen herrscht ebenfalls erheblicher Mangel an Beschäftigten. Gesucht werden laut Arbeitsagentur Leute mit einer Berufsausbildung etwa in Sanitär- und Heizungstechnik, Bauelektrik, Mechatronik, Zahnmedizin und Landmaschinentechnik. Dazu, wie sich diese Situation künftig möglicherweise etwas verbessern ließe, stehen einige Sätze im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP.
„Deutschland braucht mehr Arbeitskräfteeinwanderung“, heißt es dort. Die drei Parteien haben vereinbart, eine „Chancenkarte auf Basis eines Punktesystems zu etablieren, um Arbeitskräften zur Jobsuche“ einen zusätzlichen „gesteuerten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu ermöglichen“. Diese Idee orientiert sich am kanadischen Punktesystem und soll eine Ergänzung des bisher schon existierenden Gesetzes zur Fachkräfte-Einwanderung darstellen.
Besonders ein Satz macht Ökonomie-Professor und Migrationsforscher Herbert Brücker Hoffnung. Im Koalitionsvertrag steht: „Zugleich werden wir die Hürden bei der Anerkennung von Bildungs- und Berufsabschlüssen aus dem Ausland absenken.“ Heute müssen potenzielle Einwanderer die sogenannte Gleichwertigkeit ihres Berufsabschlusses mit dem entsprechenden deutschen Abschluss nachweisen, bevor sie einreisen dürfen. Ein sehr kompliziertes Verfahren, das die Zahl der legalen Arbeitsmigranten auf ein paar tausend pro Jahr begrenzt.
Die bislang geforderte Gleichwertigkeit aufzuweichen, hält Brücker deshalb für den „entscheidenden Hebel“. Künftig würde dann nicht mehr in erster Linie die inhaltliche Übereinstimmung mit der deutschen Ausbildungsordnung überprüft, sondern andere Kriterien träten hinzu. Etwa: Wie lange dauerte die Ausbildung der Kandidaten im Ausland, fand sie an einer seriösen Schule statt, haben die Bewerber Berufserfahrung, sprechen sie Englisch? Für die Erfüllung solcher Kriterien würden Punkte vergeben, ab einer bestimmten Punktezahl dürfte man einreisen und einen Arbeitsvertrag unterschreiben.
„Für Migranten könnte es einfacher werden, zur Jobsuche nach Deutschland zu kommen, wenn beispielsweise neben Deutsch- auch Englischkenntnisse als Voraussetzung akzeptiert werden“, sagt auch Frederick Sixtus vom Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung. Aufgrund der wenigen Sätze im Koalitionsvertrag kann Sixtus allerdings noch nicht beurteilen, welche Vorteile das Punktesystem praktisch wirklich böte.
Außerdem finden sich im Koalitionsvertrag einige Formulierungen zu Flüchtlingen, die bereits hier angekommen sind, jedoch schon lange im unsicheren Status der Duldung leben. Ihnen will die Koalition unter bestimmten Voraussetzungen eine „einjährige Aufenthaltserlaubnis auf Probe“ zubilligen. Ähnliche Verbesserungen soll es auch für Migranten geben, die einen Ausbildungsplatz finden. Wohlwollend könne man das als „Spurwechsel“ betrachten, sagt Sixtus. Soll heißen: Wer als Flüchtling keine Chance hat, als schutzberechtigt anerkannt zu werden, darf trotzdem bleiben, wenn er zum Beispiel eine Lehrstelle bekommt.
Solche Ideen der Ampel sind Reaktionen auf die demografische Entwicklung in Deutschland. Weil viele Angehörige der geburtenstarken Jahrgänge demnächst in Rente gehen, wird die Zahl der hiesigen Arbeitskräfte deutlich abnehmen. Bis 2035 sinkt das „Erwerbspersonenpotenzial“ um 7,2 Millionen Köpfe, schrieb das Institut für Arbeitsmarktforschung (IAB) unlängst. Millionen Jobs können dann nicht mehr besetzt werden. Unter solchen Umständen fällt es schwerer, Wachstum und Wohlstand auf dem bisherigen Niveau zu halten.
Eine größere legale Einwanderung stellt deshalb einen Weg dar, um aus der Bredouille herauszukommen. Nach IAB-Berechnungen müssten pro Jahr 400.000 Arbeitskräfte aus anderen Staaten in die Bundesrepublik kommen, um die hiesigen Lücken aufzufüllen. Das gilt selbst für den Fall, dass später viele einheimische Frauen arbeiten, die dies heute noch nicht tun, ältere Arbeitnehmer länger in ihren Jobs bleiben, die Arbeitslosigkeit sinkt und deutlich mehr in Weiterbildung investiert wird. Diese Ideen finden sich ebenfalls im Koalitionsvertrag.
