Vor Kurzem wurde die gesamte AfD vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Nun soll sich der Bremer Senat auf Bundesebene dafür einsetzen, dass ein AfD-Verbotsverfahren zügig angeschoben wird. Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hatte jedoch wenig für den Vorstoß der Regierungskoalition und einiger Bürgerschaftsmitglieder der CDU und FDP übrig, auch wenn er sich nicht direkt gegen eine neuerliche Bremer Initiative aussprach. Wie stehen Sie zu einem Verbotsverfahren?
Frage der Woche Sollte ein Verbotsverfahren gegen die AfD angeschoben werden?
Sollte ein Verfahren für ein Verbot der AfD angeschoben werden? Die Bremer Regierungskoalition ist dafür. Wie denken Sie über dieses Thema?
07.05.2025, 11:32 Uhr
