Vier Stunden lang hat der alte Bundestag am Donnerstag noch über drei Grundgesetzänderungen debattiert, die die designierten künftigen Regierungsparteien CDU/CSU und SPD eingebracht haben. Ob die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben, die Lockerung der Schuldenbremse für die Bundesländer und das Sondervermögen für die Infrastruktur tatsächlich die erforderlichen Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat erreichen, bleibt fraglich. Die Grünen, deren Zustimmung gebraucht wird, lassen die künftigen Regierungsparteien noch kräftig zappeln.
Aus gutem Grund, denn die Partei hat einige wichtige Punkte in die Debatte eingebracht – zum Beispiel den erweiterten Sicherheitsbegriff. So haben Merz und Klingbeil schon jetzt die Einbeziehung von Zivil- und Katastrophenschutz und der Nachrichtendienste in die dann von der Schuldenbremse ausgenommenen Verteidigungsausgaben zugesichert. Auch die angekündigten 50 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Klimaschutzmaßnahmen sind ein großzügiges Angebot, das beinahe das Niveau erreicht, welches die Ampelkoalition in dem gescheiterten Klimatransformationsfonds ausgeben wollte.
Ob Merz und Klingbeil Erfolg haben werden, steht noch in den Sternen. Was auf jeden Fall gelingen könnte, wäre, mehr Geld für die Verteidigung auszugeben. Dafür zeichnet sich eine ausreichende Mehrheit im Bundestag ab. Doch das wäre nur eine Minimallösung. Die Gründe, aus denen die grünen Verhandler um Britta Haßelmann und Katharina Dröge jetzt ein Sondervermögen für Infrastruktur, das sie im Wahlkampf selbst gefordert haben, auf die lange Bank schieben wollen, sind mindestens ebenso fragwürdig wie der plötzliche Sinneswandel der Union in Sachen Schuldenbremse. Von einer Vertagung würden allein die Linken profitieren, die für ihre Zustimmung im neuen Bundestag ebenfalls einen politischen Preis fordern werden.
Auch wenn die Grünen angesichts der unanständigen persönlichen Angriffe auf ihr Spitzenpersonal – zuletzt am politischen Aschermittwoch durch Markus Söder – gute Gründe haben, die beleidigte Leberwurst zu spielen. Politisch klug wäre es nicht, wenn sie in den kommenden vier Jahren mehr als nur Fundamentalopposition sein möchten.
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