Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht in Deutschland großen Nachholbedarf beim Klimaschutz. „Wir sind nicht auf Kurs, sagte der Grünen-Politiker auf der Digital-Konferenz Republica in Berlin.
Mit Blick auf den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien aus Wind und Sonne und ein geplantes Energieeffizienzgesetz sagte Habeck, selbst wenn alle Maßnahmen da seien, würde das nicht reichen, um das 1,5-Grad-Ziel einzuhalten - es sei denn, aus den „politisch gesetzten Impulsen“ entstehe eine gesellschaftliche Dynamik. Nach dem Pariser Klimaabkommen soll die Erderwärmung auf 1,5 Grad begrenzt werden.
Habeck sagte, man müsse Dinge nun politisch „durchziehen“ und dafür arbeiten, dass es eine gesellschaftliche Mehrheit gebe. „Am Ende kann es die Politik nicht alleine machen, wenn die Menschen nicht mitziehen.“ Dafür habe man zu spät angefangen.
Koalition ringt um Heizungsgesetz
„Man muss dazu sagen, dass wir uns gerade vielleicht wegbewegen von einer gesellschaftlichen Mehrheit für Veränderung insgesamt“, sagte Habeck: „Wir können uns halt entscheiden als Gesellschaft: wollen wir einen positiven Beitrag leisten oder wollen wir uns Geschichten über das Scheitern erzählen? Und das ist, glaube ich, der Schlüssel am Ende dazu, dass wir das irgendwie versuchen hinzubekommen.“
Die Koalition ringt derzeit um einen vom Kabinett bereits beschlossenen, umstrittenen Gesetzentwurf zum Heizungsgesetz. Dieser sieht vor, dass von Anfang 2024 an möglichst jede neueingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben wird. Der Umstieg soll durch eine staatliche Förderung sozial abgefedert werden, außerdem soll es Übergangsfristen und Härtefallregelungen geben. Vor allem die FDP will Nachbesserungen.
Habeck sprach weiter von „weltanschaulichen Fragen“, welche die Partner in der Koalition aus SPD, Grüne und FDP trennten, etwa in ökonomischen Fragen.
Habeck spricht sich für einen staatlich subventionierten Industriestrompreis aus, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Firmen zu stärken. Die FDP lehnt die Pläne ab.
