Das ursprüngliche Ziel von Bundeskanzler Olaf Scholz ist nicht mehr zu halten. Scholz hatte eine Impfpflicht ab Anfang März versprochen, doch das ist nicht mehr zu schaffen. Den sogenannten Gewissensentscheidungen – über eine Impfpflicht entscheiden die Abgeordneten ohne Fraktionszwang – gehen eine oder mehrere Orientierungsdebatten im Parlament voraus. Eine ist in dieser Woche vorgesehen. Bis Ende Januar will dann die SPD einen Antrag zur Impfpflicht vorlegen, weitere Anträge werden voraussichtlich dazukommen. Eine Abstimmung könnte dann im März stattfinden, bis zur Einführung dauert es dann in der Regel noch Wochen oder Monate. Diskutiert werden derzeit mehrere Modelle einer Impfpflicht.
Allgemeine Impfpflicht
Die SPD-Spitze, allen voran der Bundeskanzler und sein Gesundheitsminister, werden den wohl umfassendsten Antrag einbringen. Sie wollen eine allgemeine Impfpflicht ab einem Alter von 18 Jahren einführen. Die Befürworter dieses Vorschlags sehen in der zu niedrigen Impfquote in Deutschland das größte Hindernis in der Bekämpfung der Pandemie. Da vor allem Ungeimpfte bei einer Corona-Infektion schwere Verläufe erleiden, belasten sie auch das Gesundheitssystem besonders stark. Dem soll die allgemeine Impfpflicht entgegenwirken.
Befürworten beide eine allgemeine Impfpflicht: Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (beide SPD).
Im Ethikrat gab es mehrheitlich Befürworter für eine Impfpflicht ab 18. Insgesamt 13 der 24 Mitglieder plädieren dafür.
Die Pflicht soll zugleich kein Zwang werden. Wer sich partout keinen Piks abholen will, wird nicht von der Polizei abgeholt und mit Gewalt zum Impfzentrum gebracht. Allerdings wird die Pflicht wohl mit Bußgeldern für Verweigerer einhergehen, sofern sie nicht aus medizinischen Gründen von ihr befreit sind. Die Höhe der Strafgelder ist noch nicht bekannt.
Altersbezogene Impfpflicht
Einer der Vorschläge für eine abgeschwächte Impfpflicht sieht vor, dass sich nach italienischen Vorbild nur alle über 50-Jährigen impfen lassen müssen. Damit wäre die am stärksten gefährdete Altersgruppe vor schweren Krankheitsverläufen gut geschützt. Im Ethikrat hatten sich sieben der 24 Mitglieder für eine Impfpflicht für besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen ausgesprochen.
In Italien gibt es bereits eine altersbezogene Impfpflicht. Dort ist sie für Über-50-Jährige gesetzlich verankert. Verstöße stehen unter Androhung eines Bußgeldes in Höhe von 100 Euro.
Temporäre Impfpflicht
Eine andere Idee ist die Einführung einer zeitlich begrenzten Impfpflicht. Damit soll sichergestellt werden, dass ein so gravierender Eingriff in die körperliche Unversehrtheit nur in dieser pandemischen Sonderlage zulässig ist.
Hat eine "Impfpflicht auf Probe" in die Diskussion eingebracht: FPD-Fraktionschef Christian Dürr.
Einen entsprechenden Stufenplan hat der FDP-Fraktionschef Christian Dürr in die Diskussion eingebracht. Eine solche "Impfpflicht auf Probe", wie Dürr sie nennt, könnte demnach befristet eingeführt werden.
Keine Impfpflicht
Auf der ganz anderen Seite formieren sich auch Gruppen von Abgeordneten. So wird die AfD wohl einen eigenen Antrag einbringen. Die Partei hat sich klar gegen jede Vorgabe an die Bürger ausgesprochen.
Gegner einer Impfpflicht: Wolfgang Kubicki (FDP).
Auf der Seite der Gegner einer Impfpflicht finden sich auch Teile der FDP. Ihr Wortführer ist Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki. Laut Kubicki, der eine Impfpflicht für verfassungswidrig hält, haben sich mehr als 30 Parlamentarier einem Antragsentwurf angeschlossen, der eine Impfpflicht ablehnt.
Berufsspezifische Impfpflicht
Eine berufsspezifische Impfpflicht gibt es bereits – sie ist deshalb nicht Teil der Debatte. Beschäftige in Krankenhäusern oder Pflegeheimen müssen ab März in Deutschland nachweisen, dass sie geimpft oder genesen sind. Diese Regelung hat eine Mehrheit des Bundestags mitgetragen, auch einige Gegner einer allgemeinen Impfpflicht stimmten dafür.
