Im politischen Berlin treiben die Grünen die Regierungskoalition vor sich her. Seit bekannt wurde, was Union und SPD in das überarbeitete Klimaschutzgesetz schreiben wollen, melden sich die Fachpolitiker der Ökopartei zu Wort. Der Tenor: Das reicht noch nicht. Vizefraktionschef Oliver Krischer sagt dem WESER-KURIER: „Nur das Gesetz zu ändern und die Zahlen nach oben zu setzen, ist zu wenig. Union und SPD müssen jetzt den Schritt zu konkreten Maßnahmen machen.“
Der Entwurf, der an diesem Mittwoch ins Kabinett geht und danach im Parlament beraten werden soll, sieht vor, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 auf 65 statt 55 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu reduzieren. Der nahezu völlige Verzicht auf CO2-Ausstoß soll bis 2045 gelingen, also fünf Jahre früher als bisher. Krischer, energiepolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, plädiert für schneller wirksame Maßnahmen. Den CO2-Preis anzuheben, erneuerbare Energien auszubauen und den Kohleausstieg vorzuziehen – dafür wäre in diesen letzten Sitzungswochen noch Spielraum. Und er nennt den Abbau steuerlicher Vorteile für Diesel- und Dienstwagen: Damit würden sofort „viele Milliarden eingespart“.
"Wir müssen 2040 klimaneutral werden"
Auch die Bremer CDU-Bundestagskandidatin Wiebke Winter sieht Nachbesserungsbedarf im Kabinett. „Das reicht noch nicht, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen“, sagt sie dem WESER-KURIER. „Wir müssen noch ehrgeiziger werden – und 2040 klimaneutral!“
Winter ist Mitglied der vor kurzem gegründeten Klima-Union; der Verein will in CDU und CSU Marktwirtschaft und Ökologie verbinden. Durch das verschärfte Klimagesetz sieht sie eine Gerechtigkeitsdebatte auf die Gesellschaft zukommen. „In der Breite der Bevölkerung gibt es längst ein Klimabewusstsein“, sagt sie, „jetzt geht es um die Anreize und die Bezahlbarkeit.“ Wenn etwa der CO2-Preis angehoben würde, könnten im Gegenzug die ohnehin hohen Strompreise gesenkt werden. „Und wenn Vermieter steuerliche Anreize haben, Häuser energetisch zu sanieren, senkt das die Energiekosten für die Mieter.“
Hält den Entwurf der Regierung für das Klimaschutzgesetz für : Oliver Krischer (Bündnis 90/Die Grünen), Mitglied des Deutschen Bundestages, spricht bei einer aktuellen Stunde zu Ergebnissen der Kohlekommission im Deutschen Bundestag. Foto: Christoph Soeder/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Beide, Krischer und Winter, sehen vor allem die positiven Aspekte des Klimagesetzes. „Durch die Klimawende schaffen wir mehr Arbeitsplätze als wir verlieren“, ist Winter überzeugt. In Bremen und Bremerhaven könne das neue Klimagesetz zum Jobmotor werden, „nicht nur im akademischen Sektor, sondern auch im Handwerks- und Ingenieurbereich.“
Krischer sieht positive Effekte für die Schiffsindustrie. „Dort brauchen wir klimaneutral produzierten Stahl, hergestellt mit erneuerbarem Wasserstoff. Damit gehen wir in den globalen Wettbewerb“, sagt der Umweltpolitiker. Hinzu komme die durch das Klimagesetz einsetzende Verkehrswende. „Klimapolitik im Grundgesetz bedeutet weniger Autos in den Innenstädten und emissionsfreie, nachhaltige Mobilität im ländlichen Raum.“ Dass die Kommunen das regeln können, dafür werde nun im Bund die gesetzliche Grundlage geschaffen.
