Die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz, Finanzminister Christian Lindner zu entlassen und die Ampel-Koalition vorzeitig zu beenden, war richtig. Wie die Diskussion um das 18-seitige Papier von Christian Lindner gezeigt hat, waren die Meinungsunterschiede innerhalb der Bundesregierung so groß, dass keine Einigung auf notwendige Maßnahmen zur Behebung der Wirtschaftskrise mehr möglich war. Deshalb ist das vorzeitige Ende der Ampel nur konsequent.
Deutschland steckt in der Rezession, das zweite Jahr in Folge. Das gab es bisher nur einmal in der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik, in den Jahren 2002 und 2003. Die Folge waren die harten Agenda-Maßnahmen der Regierung Schröder, die den Grundstein für die gute wirtschaftliche Entwicklung der Folgejahre gelegt haben.
Heute ist ein ähnlicher, wenn nicht noch größerer Kraftakt notwendig. Es gilt auch Investitionen nachzuholen, die unter der Ära Merkel sträflich vernachlässigt worden sind. Das Bahnnetz muss wieder in einen funktionsfähigen Zustand versetzt werden, mit den Straßen und Brücken sieht es kaum besser aus. Die Ausgaben für die notwendige Energiewende werden nicht geringer werden, auch unter einer anderen Regierung nicht. Und wie es um die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr bestellt ist, das ist ebenfalls längst kein Geheimnis mehr.
Der erneut gewählte US-Präsident Donald Trump wird von Deutschland nicht nur erheblich höhere Militärausgaben verlangen, sondern auch die Unterstützung der Ukraine verstärkt den Europäern übertragen. Zudem hat er angekündigt, deutsche Unternehmen abzuwerben. Wer geglaubt hatte, Trump würde nicht umsetzen, was er im Wahlkampf versprochen hat, befand sich schon in dessen erster Amtszeit im Irrtum.
Das alles verlangt eine entschlossene und starke Bundesregierung. Und vor allem sehr viel Geld, das auch durch Sparmaßnahmen im Bundeshaushalt alleine nicht aufzubringen ist. Deshalb muss über kurz oder lang auch die Schuldenbremse für notwendige Investitionen gelockert werden. Das ist auch zu verantworten, weil Deutschland – international betrachtet – im Verhältnis zur Bevölkerungszahl eine vergleichsweise niedrige Staatsverschuldung vorzuweisen hat.
Doch dafür braucht das Land schnell eine starke, handlungsfähige Regierung und nicht mehr diese quälende Zankveranstaltung. Deshalb wäre es gut, wenn es so schnell wie möglich zu einer Neuwahl und zu einem neuen Aufbruch in Deutschland kommen würde.
