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Drittes Entlastungspaket Hoffnung stiftende Beschlüsse

SPD, Grüne und FDP haben sich auf das dritte Entlastungspaket geeinigt. Die Beschlüsse werden kritisiert, womöglich auch zu Recht. Aber wichtig ist das Paket als Signal an die Bevölkerung, meint Silke Hellwig
04.09.2022, 16:51 Uhr
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Hoffnung stiftende Beschlüsse
Von Silke Hellwig

Es kam, wie es kommen musste. Erstens: Die Ampelparteien haben sich für das Entlastungspaket zusammengerauft. Zweitens: Es wird umgehend daran herumgemäkelt. Sozialverbände halten es für zu knauserig, Ökonomen für ungenau, die Opposition für unzureichend, die Linken sprechen von einem "Entlastungspäckchen". Das stimmt nicht. Die Entlastungen sind in Art und Wirkung umfangreich, es gibt konkrete Versprechen und Summen, manches bleibt womöglich etwas vage.

Beeindruckend ist, wie viel Geld die Bundesregierung mir nichts dir nichts auftreiben kann – trotz Schuldenbremse. Das klingt nach Zauberei oder politisch ausgedrückt: nach sehr optimistischer Einschätzung der Grundlagen, von der Zustimmung der Länder zum Neun-Euro-Nachfolger-Ticket bis zu den Erlösen der "Zufallsgewinnsteuer".

Es mag sein, dass die Rechnung nicht ganz aufgeht und nachgebessert werden muss. Aber eines muss man SPD, Grünen und FDP lassen: Sie machen mit ihrem Paket vielen Bürgern Hoffnung, dass sie in den nächsten Monaten über die Runden kommen. Und darauf kommt es momentan an.

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