Bundesregierung Springt die Ampel auf Rot?

Nebenkosten Vorauszahlungen müssen nachvollziehbar sein

Wenn Vermieter die Nebenkostenvorauszahlung erhöhen wollen, kann das helfen, den Nachzahlungsschock zu mindern. Aber dabei sollten Regeln eingehalten werden, meint Katia Backhaus.

Von Katia Backhaus

Entwicklungshilfe Deutsche Hilfen für Palästinenser - Debatte reißt nicht ab

Palästinenserpräsident Abbas hat mit seinen relativierenden Worten zum millionenfachen Mord an den Juden auch eine Debatte über die Finanzhilfen für seine Landsleute ausgelöst.

Verkehrsgerichtstag Promille-Grenze für Radfahrer

Der Verkehrsgerichtstag in Goslar hat sich für eine neue feste Promillegrenze bei Radfahrern ausgesprochen. Bei Cannabiskonsumenten hingegen er keine konkreten Werte festlegen.

Justiz Strafprozesse dauern immer länger - neuer Höchstwert

Im vergangenen Jahr dauerten Strafverfahren vor Landgerichten durchschnittlich 8,2 Monate - so lange wie noch nie. Eine Trendwende sei nur mit mehr Personal möglich, sagt der Deutsche Richterbund.

Statistik Deutlich mehr Ausgaben für Sozialhilfe in 2021

Im Jahr 2021 wurden 6,5 Prozent mehr für Leistungen wie Grundsicherung im Alter und Hilfe zur Pflege ausgegeben. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz warnt: 2022 könnten schlimmste Befürchtungen wahr werden.

Gaskrise Kubicki will Pipeline Nord Stream 2 „schleunigst öffnen“

Es gibt „keinen vernünftigen Grund, Nord Stream 2 nicht zu öffnen“, sagt FDP-Vize Kubicki - und sorgt damit für Kontroverse. Gegendwind kommt prompt aus seiner eigenen Partei.

Energiekrise Kretschmann: „Waschlappen ist auch brauchbare Erfindung“

Wie lässt sich in der Krise Energie sparen? Baden-Württembergs Ministerpräsident verrät seine Tipps - und wo er bei sich selbst noch einen Schwachpunkt sieht.

Parteien „Nein-Sager-Partei“ - FDP-Veteran Baum rügt die Liberalen

„Es ist mir alles zu rational“, sagt das FDP-Urgestein über seine eigene Partei. Er selbst hätte etwa beim Tempolimit andere Entscheidungen getroffen. Lob gibt es hingegen für einen Grünen-Politiker.

Hamburg „Cum-Ex“-Ausschuss: Scholz weist jede Einflussnahme zurück

Es hat etwas von Déjà-vu: Nicht nur, dass Kanzler Olaf Scholz im Hamburger „Cum-Ex“-Ausschuss auf seinem alten Bürgermeistersessel Platz nimmt. Auch seine Erinnerungsfähigkeit erinnert an frühere Auftritte.