„Heute haben wir den Auftakt gemacht“, sagt Armin Laschet. „Und das wird sich jetzt fortsetzen.“ Die Rede ist von den drei Personen, die am Montag neben ihm im Berliner Konrad-Adenauer-Haus stehen und erklären sollen, was CDU und CSU nach der Bundestagswahl klimapolitisch bewegen möchten. Unionsfraktionsvize Andreas Jung, der Berliner Abgeordnete Thomas Heilmann sowie die Bremer Bundestagskandidatin Wiebke Winter stehen als Spezialistenteam Rede und Antwort zum gerade vom CDU-Präsidium beschlossenen Papier.
Ein 100-Tage-Programm, wie allgemein erwartet worden ist, präsentiert Laschet allerdings nicht. Statt dessen kündigt er für die kommenden beiden Wochen weitere vier Kernthemen an, die er mit den dazugehörigen Expertenteams nach vorne stellen wolle. Erst danach werde er das 100-Tage-Programm der Union präsentieren. Bis dahin soll es außer der Klimapolitik um die Themen digitale Modernisierung von Staat und Wirtschaft gehen, um Familie und Bildung, um die Stärkung des Mittelstands sowie äußere und innere Sicherheit.
Winter, Mitglied im CDU-Bundesvorstand, ist sehr zufrieden damit, dass ihr Kanzlerkandidat zuerst das Klimapapier präsentiert. „Klimapolitik wird das Thema der nächsten Legislatur werden – das muss es sein“, sagt die 25-Jährige im Gespräch. Unter der Überschrift „Ein Turbo für die Erneuerbaren“ finden sich 15 Punkte, wie eine unionsgeführte Bundesregierung Deutschland zum klimaneutralen Industrieland formen will. Das Konzept, sagt Laschet, sei „erfolgversprechender als die Verbote, die wir von SPD und Grünen gehört haben“. Unter anderem will die Union die EEG-Umlage komplett abschaffen und stattdessen Investitionen in erneuerbare Energien fördern. Sie verspricht viele neue Arbeitsplätze für „Klimawerker“ in Handwerk, Industrie und Wissenschaft.
Beschleunigt werden soll die Klimaneutralität durch Entbürokratisierung und Digitalisierung der Abläufe, durch verstärkten Netzausbau von Hochspannungsleitungen, aber auch von Photovoltaik- und Windenergieanlagen. Unter dem Punkt „Flächeneffizienz“ setzt sich die Union für Rechtssicherheit für „Solarbauern“ ein, also die Betreiber großer Photovoltaikanlagen. Entlang überregionaler Verkehrswege sollen Sonnen- und Windenergieanlagen schneller genehmigt werden. Speicherkapazitäten, etwa in Kommunen, sollen „forciert“ werden; wie genau, wird nicht erläutert. Schließlich will man mit zinslosen Krediten der staatlichen Förderbank KfW „das Deutschland-Dach“ etablieren, die Offshore-Windkraft nutzen und ältere Anlagen modernisieren.
Dass sich Laschet nicht einmal mehr vier Wochen vor dem Wahltermin fachpolitische Expertise holt, ist ungewöhnlich. So genannte Schattenkabinette oder Kompetenzteams werden – wenn überhaupt – ganz zum Beginn von Wahlkämpfen präsentiert. Die Ankündigung des Kanzlerkandidaten, derlei werde sich „jetzt fortsetzen“, steht für eine gewisse Rat- und Planlosigkeit bei der Union. Darauf angesprochen, wehrt Bundesvorstandsmitglied Winter ab. Laschet sei bekannt als guter Teamplayer, betont sie. „Es braucht einen, der entscheidet – und der braucht ein Team, um stark zu sein.“
Tatsächlich jedoch sind die Umfragewerte bedrohlich. Aktuell liegt die Union bei um die 22 Prozent, das sind zehn Prozentpunkte weniger als 2017 und rund die Hälfte ihres Ergebnisses von 2013. Ihren Kanzlerkandidaten Laschet hält gerade mal jeder vierte Befragte für kanzlertauglich; seinen SPD-Herausforderer Olaf Scholz wünschen sich zwei von drei Befragten. Die Abgeordneten von CDU und CSU ahnen nicht mehr nur, nein, sie wissen, dass etliche von ihnen am 26. September ihr Bundestagsmandat verlieren werden. Das sorgt für sehr schlechte Stimmung in der Fraktion und Druck aus den Landesverbänden auf den Spitzenkandidaten. Weil der die Wählerschaft nicht überzeugen kann, werden ihm weitere Gesichter, weitere Kompetenzangebote zur Seite gestellt.
Bei den Grünen nimmt man Laschets Klima-Offensive ostentativ gelassen auf. Bei der Pressekonferenz am Montag nach der Gremiensitzung sagt Bundesgeschäftsführer Michael Kellner: „Ich freue mich, wenn andere Parteien unser Wahlprogramm abschreiben.“ Gleichwohl habe er Zweifel, wie ernst es der Union mit ihrem Ziel des „klimaneutralen Industrielandes“ sei – in der Vergangenheit seien CDU und CSU eher mit dem Ausbremsen von Konzepten aufgefallen. Seine Partei habe ihr klimapolitisches 100-Tage-Programm längst vorgelegt. Auch ein Kompetenzteam müsse bei der Ökopartei niemand aus dem Hut zaubern. „Wir gehen mit der gesamten Partei in den Wahlkampf."
