Öffentlicher Dienst Verdi schließt Ausweitung der Warnstreiks nicht aus

Im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst schließt die Gewerkschaft Verdi eine Ausweitung der Warnstreiks nicht aus. Ob es flächendeckende Streiks geben werde, hänge sehr von der zweiten Verhandlungsrunde ab, sagte der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. Er hoffe auf ein faires Angebot der Arbeitgeber. „Wenn nicht, sind wir natürlich in der Lage, im öffentlichen Dienst wie auch bei der Post wie auch an den Flughäfen zu mobilisieren. Es gibt sehr, sehr viel Zuspruch für unsere Forderung.“

Bereits am Dienstag legten Warnstreiks in mehreren Bundesländern Teile des öffentlichen Lebens lahm. Verdi zeigte sich mit dem Protestauftakt zufrieden und kündigte weitere Streiks an.

In der aktuellen Tarifrunde fordern die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Beamtenbund eine Einkommenssteigerung von 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro mehr. Die kommunalen Arbeitgeber lehnen das als wirtschaftlich nicht verkraftbar ab. Der neue Tarifvertrag für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst soll eine Laufzeit von zwölf Monaten haben. Die zweite Verhandlungsrunde ist für den 22. und 23. Februar in Potsdam geplant.

Warnstreiks in allen Teilen des Landes

Vor allem in Nordrhein-Westfalen sorgten die Ausstände für Verzögerungen und Ausfälle im Bus- und Bahnverkehr. In Essen standen ab 3.00 Uhr morgens bei Bus und Bahn die Räder still, wie ein Sprecher der Gewerkschaft Verdi mitteilte. Auch in Köln fuhren laut den Verkehrsbetrieben seit 3.00 Uhr keine Stadtbahnen und Busse. Für Mittwoch kündigte die Gewerkschaft weitere Ausstände an.

An den ersten größeren Warnstreiks in Schleswig-Holstein hätten sich landesweit rund 1000 Beschäftigte beteiligt, sagte der Pressesprecher des Verdi-Landesverbands Nord, Frank Schischefsky. In Lübeck folgten nach Gewerkschaftsangaben rund 350 Bedienstete der Stadtverwaltung, der Senioreneinrichtungen und der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung dem Streikaufruf.

Im Raum Kiel waren die Stadtwerke und das Städtische Krankenhaus Schwerpunkt des Warnstreiks. Für Mittwoch und Donnerstag rief die Gewerkschaft zu weiteren Warnstreiks auf - unter anderem in Kiel und im Kreis Schleswig-Flensburg.

In Bayern gab es erste Warnstreiks etwa in Würzburg und Aschaffenburg, wo Beschäftigte des Nahverkehrs und der Müllabfuhr die Arbeit niederlegten. Für den Mittwoch sind Streiks unter anderem in Augsburg geplant, wo die Belegschaft der Kindertagesstätten in den Warnstreik gehen will.

In Rheinland-Pfalz beteiligten sich etwa 1400 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in Landau, Pirmasens und Worms an Streikveranstaltungen, wie Verdi mitteilte. „Das sind weit mehr als wir erwartet hatten“, sagte Jürgen Knoll, Geschäftsführer des Verdi-Bezirks Pfalz. Verdi zufolge beteiligten sich auch Beschäftigte von Bundeswehr und Bundespolizei an den Warnstreiks.