Die CDU und CSU streben Steuerentlastungen auch für hohe Einkommen und Unternehmen an, wie aus dem am Montag veröffentlichen Wahlprogramm hervorgeht. Die Grünen dagegen wollen die Abgaben am oberen Rand eher erhöhen. Wie der Dissens im Falle einer schwarz-grünen Koalition gelöst würde, ist unklar.
„Wir werden ein umfangreiches Entfesselungspaket auf den Weg bringen, das Unternehmen von Steuern und Bürokratie entlastet“, heißt es im Programm der Union. Konkret schlägt sie vor, die Gewinnsteuern für Firmen „perspektivisch auf 25 Prozent zu deckeln“. Heute liegt die kombinierte Belastung aus Körperschafts- und Gewerbesteuer nicht selten bei 30 Prozent. Die Senkung soll sowohl Kapital- als auch Personengesellschaften und Einzelunternehmern zugutekommen. Ein Mittel dazu wäre, die Verrechnung der kommunalen Gewerbesteuer mit der Körperschaftssteuer zu erleichtern.
Verweis auf andere Staaten
Diese Reform hat die Union schon in der bald endenden Koalition mit SPD durchzusetzen versucht – erfolglos. Als Argument führt sie niedrigere Unternehmenssteuern in Staaten wie USA, Großbritannien, Frankreich und den Niederlanden an. Die Gewinnsteuern um fünf Prozent zu senken, könnte sechs oder sieben Milliarden Euro kosten, verteilt auf Kommunen, Länder und den Bund.
Wohlhabende Bevölkerungsschichten sprechen CDU und CSU außerdem damit an, dass sie den steuerlichen Solidaritätszuschlag für hohe Einkommen abschaffen wollen, bei denen er noch erhoben wird. Parallel kündigen die C-Parteien freilich auch an, „kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer zu entlasten“. Zusätzlich wollen sie den Grundfreibetrag für Kinder deutlich anheben und Alleinerziehende steuerlich besserstellen. Das richtet sich ebenfalls an Gruppen mit eher niedrigen Einkommen.
Schuldenbremse soll nicht angetastet werden
Diese kostenträchtigen Forderungen umsetzen, dürfte haushaltspolitisch nicht einfach werden, zumal die Union die Schuldenbremse unverändert beibehalten, die Neuverschuldung verringern und auf höhere Steuern verzichten will. Nicht unwahrscheinlich ist es, dass die Bundesregierung auch 2022 noch einmal Dutzende Milliarden Euro Schulen aufnehmen muss, um die Corona-Krise zu überwinden. Steuerentlastungen vergrößern dieses Loch.
Das finanzpolitische Konzept der Grünen sieht dagegen so aus: Sie schlagen vor, untere und mittlere Einkommen zu entlasten, allerdings die Steuern für Gutverdienende anzuheben – mittels eines höheren Spitzensteuersatzes und der Wiedereinführung der Vermögensteuer. Um neue finanzielle Spielräume zu schaffen, wollen sie die Schuldenbremse modifizieren. Investitionen, die späteren Generationen zugutekommen (Klimaschutz, Digitalisierung, Infrastruktur) sollen mit Krediten finanziert werden können.
Entgegengesetzte Richtungen
Die beiden Ansätze gehen in entgegengesetzte Richtungen. Ein möglicher Kompromiss könnte darin bestehen, dass die Union ihre Steuersenkung bekommt und die Grünen ihr schuldenfinanziertes Klima-Investitionsprogramm.
