Kommentar über den Fall Seawatch/Rackete Italien hat da auch noch ein paar Fragen

Es wäre korrekt, wenn die Bundesrepublik Mittelmeer-Flüchtlinge von deutschen Hilfsorganisationen aufnimmt, meint unser Italien-Korrespondent Julius Müller-Meiningen.
02.07.2019, 17:00
Lesedauer: 3 Min
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Von Julius Müller-Meiningen

Es ist fast unmöglich, keine Meinung zu Carola Rackete zu haben. Die Einen haben die Kapitänin der „Sea Watch 3“ zur Ikone der mutigen Mitmenschlichkeit erkoren. Eine Spendensammlung für die deutsche Hilfsorganisation Sea Watch in Folge der Festnahme Racketes brachte bereits mehr als 1,3 Millionen Euro ein. Vom Außenminister bis zum Bundespräsidenten sind des extremen politischen Aktivismus bislang unverdächtige Männer der Kapitänin verbal zur Seite gesprungen, sogar EU-Kommissar Günther Oettinger und Granden der CSU haben auf einmal Partei für die private Seenotrettung im Mittelmeer ergriffen. Welch' unerwarteten Effekt hat Carola Rackete auf die deutsche Politik!

Befeuert von Innenminister Matteo Salvini ist vor allem in Italien der gegenläufige Soundtrack zu hören. Nach dieser Diktion ist Carola Rackete mit ihren Rastalocken eine linke „Piratin“, Handlangerin der Schlepper, „Kriminelle“. Am Wochenende hatte die von der 31-jährigen Niedersächsin gesteuerte „Sea Watch 3“ 40 Migranten auf der Insel Lampedusa an Land gebracht, nachdem sie zuvor mehr als zwei Wochen auf die Einfahrt in einen Hafen gewartet hatte. Die Kapitänin verwies auf die verzweifelte Lage einiger Migranten an Bord und verstieß dann bewusst gegen italienisches Recht. Die populistische Regierung um Fünf-Sterne-Bewegung und Lega hatte vor Wochen ein Dekret verabschiedet, das die Anlandung von Schiffen privater Seenotretter unter Strafe stellt.

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Zu allem Überfluss rammte Rackete auch noch ein Polizeiboot. Mit dem Straftatbestand „Widerstand und Gewalt gegen ein Kriegsschiff“ will ihr nun die italienische Staatsanwaltschaft einen Strick drehen. Ihr droht zudem die Anklage wegen Beihilfe zu illegaler Migration. Insgesamt strotzt die Sea-Watch-Affäre vor politischer Motivation, ausgetragen auf dem Rücken der Migranten. Welche Subkultur derzeit in Italien an der Macht ist, zeigen die sexistischen und rassistischen Beschimpfungen, mit denen die Kapitänin bei ihrer Festnahme auf Lampedusa bedacht wurde.

Aber auch Rackete selbst ist nicht über alle Zweifel erhaben. Dass sie nun von einem Teil der Öffentlichkeit zur Heilsfigur stilisiert wird, kann man ihr nicht anlasten. Das ist dem menschlichen Bedürfnis der Identifikation mit Helden und der damit einhergehenden Ablehnung von Buhmännern geschuldet. Je nach Geschmack erfüllen die Kapitänin oder Innenminister Salvini diese Karikaturen.

Aus Menschlichkeit und im Sinne des Völkerrechts gehandelt

Rackete aber nimmt für sich auch in Anspruch, alleine aus Menschlichkeit und im Sinne des Völkerrechts gehandelt zu haben. Da liegt sie falsch. Wer wirklich nur im Interesse der ursprünglich 53 aus Seenot geretteten Migranten auf der Sea-Watch 3 handelt, harrt nicht volle zwei Wochen vor Lampedusa aus, sondern sucht nach Alternativ-Häfen, etwa in Spanien oder Tunesien. Doch es musste unbedingt Italien sein.

Die politische Konnotation der Sea-Watch-Aktion ist deshalb nicht zu übersehen. Sea Watch hat letztendlich erfolgreich mit den Reaktionen der Öffentlichkeit kalkuliert. Und nicht zuletzt sollten hier Kräfte mit Innenminister Salvini gemessen werden, der drohte, die „Sea-Watch 3“ bis Weihnachten vor Lampedusa schippern zu lassen.

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Inzwischen sehen beide Protagonisten wie Verlierer aus. Rackete droht eine Haftstrafe in Italien, Salvini musste der Landung der Migranten in Italien letztlich tatenlos zuschauen. Die Festnahme der Kapitänin und die Beschlagnahme des Schiffes dürften ihm nur ein schwacher Trost sein. Racketes Entscheidung, das Landeverbot zu ignorieren, ist zudem ein starkes Stück. Man kann es moralisch auch noch so verwerflich finden: Italien hat keine rechtliche Pflicht, Migranten aufzunehmen.

Italien bekommt den schwarzen Peter zugeschoben

Und damit wäre man bei der selbstgerechten Haltung eines Teils der deutschen Öffentlichkeit. Italien den schwarzen Peter in der Migrationsfrage zuzuschieben, ist zu einfach. Jahrelang ließen Berlin und die anderen EU-Partner den Mittelmeer-Staat mit den Flüchtlingen alleine. Auf diese Weise kamen Politiker wie Salvini erst an die Macht, sie nutzen das Fehlen einer europäischen Flüchtlingspolitik gnadenlos aus.

Es wäre korrekt, wenn die Bundesrepublik Mittelmeer-Flüchtlinge von deutschen Hilfsorganisationen aufnimmt, wie es der Migrationsforscher Gerald Knaus fordert. Die Affäre Sea Watch hat gezeigt: Europa darf dem Ertrinken von Flüchtlingen im Mittelmeer nicht tatenlos zusehen, sondern muss auf Staatenebene aktiv werden. In dieser Hinsicht handelte Rackete beispielhaft, ihre erzwungene Landung auf Lampedusa war es nicht.

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