Berlin. Dieser Krieg ist langwierig und zäh, das Leid der Zivilbevölkerung riesig, aber die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit gering. Wohl deshalb bleibt die Rolle des Westens bei den saudischen Angriffen im Jemen heikel – auch die deutsche: Während die Bundesregierung die Kriegsverbrechen und die humanitäre Not im Jemen anprangert, will sie die deutschen Waffenexporte und die militärische Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien nicht grundsätzlich aufgeben. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die dieser Zeitung vorliegt.
Darin räumt die Bundesregierung ein, dass zwei Millionen Jemeniten aus ihren Wohnungen und Heimatorten vertrieben wurden, seit eine arabische Militärallianz um Saudi-Arabien im Jemen gegen die Huthi-Rebellen vorgeht. Offiziell soll deren Putsch gegen den gewählten Präsidenten abgewendet werden – tatsächlich liefern sich die Saudis und der Iran, der die Huthis unterstützt, einen rücksichtslosen Stellvertreterkrieg um die Vorherrschaft in der Region.
„Die anhaltenden Kampfhandlungen“, erklärt das Auswärtige Amt, „haben gravierende Auswirkungen auf die humanitäre Situation der jemenitischen Zivilbevölkerung.“ So brauchten knapp 15 Millionen Menschen medizinische Hilfe, heißt es unter Berufung auf die Vereinten Nationen – davon die Hälfte Kinder. Auch hätten sich Bedarfsgüter um ein Viertel verteuert. Die Angriffe hätten die Hälfte der medizinischen Einrichtungen beschädigt oder zerstört.
Einerseits dringt man deshalb nun auf Konsequenzen: „Die Bundesregierung setzt sich im Rahmen der Vereinten Nationen für eine unabhängige internationale Mission ein, die die Aufgabe haben soll, mutmaßliche Verletzungen des humanitären Völkerrechts im Jemen-Konflikt zu untersuchen“, heißt es. Dazu zählten auch Angriffe auf zivile Einrichtungen „mit zahlreichen zivilen Opfern“. Andererseits steht die Bundesregierung weiter dazu, dass sie deutsche Waffenexporte nach Saudi-Arabien sowie Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate – die beide zur saudischen Allianz im Jemen gehören – nicht grundsätzlich untersagt. Unter den genehmigten Ausfuhren zählten laut einer Liste im Anhang halbautomatische und Maschinenpistolen, Sturmgewehre und Raketenabschussgeräte. Eine Möglichkeit, den Einsatz der deutschen Waffen in Jemen nachzuverfolgen, hat die Bundesregierung laut dem Schreiben nicht.
Zur Frage ziviler Opfer führt die Bundesregierung aus, „ein ziviles Objekt kann im Einzelfall zu einem militärischen Ziel werden“, wenn von dort aus militärische Handlungen ausgehen, und „seine Zerstörung einen eindeutigen militärischen Vorteil darstellt“. Auch andere Kritikpunkte am saudischen Regime bestätigt das Schreiben durchaus – darunter die Menschenrechtslage, die Todesstrafe sowie „Hinweise, dass Saudi-Arabien im Zusammenhang mit seiner wahhabistisch religiösen Staatsdoktrin häufig wirtschaftliche Investitionen“ zur Missionierung im Ausland nutze. In der Gesamtsicht bleibt die Bundesregierung jedoch bei ihrer Bewertung, Saudi-Arabien sei ein Stabilitätsanker in der Region: Das Land spiele „mit seinem politischen Gewicht ... weiterhin eine Schlüsselrolle für die Sicherheit und Stabilität in der gesamten Region“, sodass es „ein unverzichtbarer Partner bei der Lösung der regionalen Krisen“ sei.
Die Linke kritisiert diese Haltung scharf. Von „Beihilfe zum Mord“ spricht Außenpolitikerin Sevim Dagdelen. „Wer wie die Bundesregierung Waffen an eine islamistische Diktatur wie Saudi-Arabien liefert, der tritt Menschenrechte mit Füßen und leistet einen Beitrag zum Unfrieden in der Region“, sagte sie dieser Zeitung. Zudem könne man nicht ausschließen, dass so deutsche Waffen an islamistische Terrormilizen weitergegeben würden.
